POLITIK-BLOG/Klingbeil: Grenzschließungen "rote Linie" für die SPD

07.02.2025 / 08:40 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Klingbeil: Grenzschließungen "rote Linie" für die SPD

SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Debatte über schärfere Migrationsregeln Forderungen der Union nach Grenzschließungen zurückgewiesen. "Es gibt eine rote Linie, über die gehen wir nicht rüber. Und das ist die Frage des Grundgesetzes, der europäischen Verträge und des Völkerrechts. Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht", sagte Klingbeil der Bild. "Wir brauchen ein starkes Europa auch als Antwort auf Donald Trump. Und dann zu sagen: Wir machen jetzt die Grenzen zu und sorgen dafür, dass die europäische Einigkeit hier aufs Spiel gesetzt wird, das ist mit der Sozialdemokratie nicht zu machen." Die SPD werde nicht zulassen, dass Deutschland ein abgeschottetes Land mit seinen Grenzen sei.

ZDF-Politbarometer sieht Union und Merz mit leichtem Zuwachs

Die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben in einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer leicht zugelegt. Laut der Umfrage kommen CDU/CSU auf 30 Prozent (+1 Prozentpunkt), die AfD auf 20 Prozent (-1 Prozentpunkt), die SPD unverändert bei 15 Prozent, die Grünen bei 15 Prozent (+1 Prozentpunkt), die FDP bei 4 Prozent, die Linke bei 6 Prozent (+1 Prozent) und das BSW unverändert bei 4 Prozent. Am liebsten als Bundeskanzler hätten die Befragten CDU-Chef Merz mit 32 Prozent (+2 Prozent), gefolgt von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck mit unverändert 24 Prozent, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: 18 Prozent (-2 Prozentpunkt) und AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel mit unverändert 13 Prozent.

Lindner schließt erneute Zusammenarbeit mit Scholz aus

FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner schließt eine erneute Zusammenarbeit mit Olaf Scholz nach der Bundestagswahl aus. "Das kann ich mir nicht vorstellen. Der Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach dem 23. Februar in unserem Land und in der SPD Geschichte sein", sagte Lindner im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" für den Kölner Stadt-Anzeiger und das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner über Scholz: "Seine ultimative Aufforderung an mich, 15 Milliarden neue Schulden an der Schuldenbremse vorbei zu machen, um 3 Milliarden Euro davon an die Ukraine zu geben, ist in sich zusammengebrochen. Letzte Woche hat der Bundestag beschlossen, mit Stimmen von Union und FDP, dass die 3 Milliarden Euro da sind, ohne Ausnahme von der Schuldenbremse. Die SPD hat sich dabei nur enthalten und noch nicht mal dagegen gestimmt. Das zeigt mir: Die ganze Erzählung vom Ampel-Aus muss neu geschrieben werden."

DJG/aat/cbr

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February 07, 2025 02:39 ET (07:39 GMT)

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