Protokoll: EZB-Rat einig über Änderung des Statements
16.01.2025 / 14:02 Uhr
Von Andreas Plecko
DOW JONES--Die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) haben bei ihren Beratungen am 11. und 12. Dezember die Änderung des Wortlauts der geldpolitischen Erklärung unterstützt, mit der klargestellt wurde, dass die Tendenz zur Straffung beseitigt wird. Bei der Sitzung im Dezember wurde der Leitzins um 25 Basispunkte auf 3,00 Prozent gesenkt. Zudem strich der Rat aus seinem Statement die Absicht, weiterhin für eine restriktive geldpolitische Ausrichtung zu sorgen. Diese Aussage ist nach Meinung von Analysten für mehrere Zinssenkungen gut.
Die Änderung des geldpolitischen Statements wurde als Verstärkung der Zinssenkung angesehen, hieß es im jetzt veröffentlichten Protokoll der Sitzung. Insgesamt seien die Mitglieder zu dem Schluss gekommen, dass die Änderungen an der Mitteilung ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Streichung des Hinweises auf die Beibehaltung einer restriktiven Geldpolitik und der Vermeidung des Signals, dass der Pfad der Zinsanpassungen bereits festgelegt sei, darstellen.
Die Ratsmitglieder betonten, dass die geopolitische und wirtschaftspolitische Unsicherheit seit der letzten EZB-Ratssitzung zugenommen habe, und zwar aufgrund der gestiegenen Ungewissheit über die US-Politik in den Bereichen Handel, Migration und Verteidigung sowie über die Zukunft der multilateralen Zusammenarbeit. Es wurde außerdem angemerkt, dass die inflationären Auswirkungen der angekündigten US-Politik in den USA wahrscheinlich stärker ausfallen würden als in der übrigen Welt.
Es wurde jedoch als wichtig erachtet, "die wahrscheinliche Reaktion Chinas auf höhere Zölle, die wahrscheinlich auf chinesische Produkte erhoben würden, und das Ausmaß, in dem dies zu einer Umleitung chinesischer Exporte aus den Vereinigten Staaten in das Eurogebiet führen könnte, besser zu verstehen".
Zudem werde die Ungewissheit über die US-Politik auch durch eine größere politische Unsicherheit in Europa verstärkt, hieß es. In Frankreich stehe die Bildung einer stabilen Regierung noch aus, während in Deutschland für Februar eine vorgezogene Neuwahl erwartet werde. Vor diesem Hintergrund unterstrichen die Mitglieder die Bedeutung der europäischen Institutionen - mit einer neuen Europäischen Kommission, die gerade eingeführt wurde - für die Bereitstellung einer "Führungsrolle" und eines "Stabilitätsankers".
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