POLITIK-BLOG/Lindner: Haushalt 2025 verfassungsrechtlich unangreifbar
16.08.2024 / 19:36 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Lindner: Haushalt 2025 verfassungsrechtlich unangreifbar
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Einigung über den Bundeshaushalt 2025 als verfassungsrechtlich unangreifbar bezeichnet. "Es war ein hartes Ringen, aber Haushalt und Schuldenbremse stehen", teilte Lindner über den Kurznachrichtendienst X mit. "Das heißt: 1. Schwerpunkte bei Bildung, Innovation, Investitionen in Straße, Schiene, digitale Netze und Sicherheit. 2. Steuerentlastungen von 23 Milliarden Euro 2025/26. 3. Verfassungsrechtliche Unangreifbarkeit." Zuvor hatte die CDU den Etat für 2025 als erneut verfassungsrechtlich bedenklich kritisiert.
CDU hält Ampel-Haushalt für verfassungsrechtlich zweifelhaft
Die CDU reagiert mit scharfer Kritik auf die Haushaltseinigung der Bundesregierung und hält den Etat für 2025 erneut für verfassungsrechtlich bedenklich. "Die Ampel erkauft sich ihre Einigung durch höhere Schulden, rechtlich fragwürdige Manöver und durch Absichtserklärungen bei der Autobahn GmbH, die die SPD bisher immer abgelehnt hat. Über Monate führte die Ampel einen Eiertanz zum Haushalt auf, um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, der Bild. Konkret kritisiert Haase unter anderem die hohe Globale Minderausgabe (GMA) von 12 Milliarden Euro. "Man hat vor der Aufgabe kapituliert, die Ausgaben zu reduzieren", sagte Haase zu Bild. "Das Ganze hat etwas von einem 'Casino-Haushalt'."
FDP-Vize: Haushaltseinigung erfüllt zentrale FDP-Forderungen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, hat die von der Ampel erzielte Einigung im Haushaltsstreit gelobt. "Die Koalition hat trotz unterschiedlicher finanzpolitischer Ansichten einen guten Kompromiss zum Haushalt erreicht. Mit der erfolgten Einigung werden die zentralen FDP-Forderungen erfüllt: ein verfassungsgemäßer Haushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse", sagte Meyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nun gehe es für die FDP darum, die Wachstumsinitiative erfolgreich umzusetzen und den Haushaltsentwurf parallel zu beraten. "Darauf werden wir uns in den kommenden Monaten konzentrieren", so Meyer weiter.
Wissler wirft der Ampel "Buchungstricks" vor
Nach dem Kompromiss der Ampel im Haushaltsstreit wirft Linken-Chefin Janine Wissler den Spitzen von SPD, Grünen und FDP Buchungstricks vor. "Die Einigung läuft darauf hinaus, mit Buchungstricks Finanzlöcher zu verdecken, ohne aber etwas an der sozialen Schieflage des Haushalts zu ändern", sagte Wissler den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Durch "Tricksereien, Schattenhaushalte und Umbuchungen" solle die Schuldenbremse eingehalten werden. "Milliarden werden virtuell verschoben, damit eine Illusion aufrechterhalten bleibt, statt Haushaltstransparenz zu schaffen und in die marode Infrastruktur zu investieren", so Wissler. Man werde nun sehen, wie lange die Einigung diesmal halte und was die Ampel-Fraktionen und das Bundesverfassungsgericht dazu sagten.
BDEW: Haushaltseinigung stärkt Vertrauen potenzieller Investoren
Mit der Einigung der Regierung auf einen Bundeshaushalt 2025 wird nach Ansicht der Energiewirtschaft nicht nur die Planungssicherheit der Unternehmen gestärkt, sondern auch das Vertrauen potenzieller Geldgeber in deutsche Investitionsvorhaben. Für eine abschließende Bewertung müsse man aber die Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds abwarten, so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Im Haushaltsentwurf sind wichtige Punkte berücksichtigt, die nun auch so umgesetzt werden müssen. Hierzu gehört zuvorderst, dass Sicherheit und Verlässlichkeit für die anstehenden Investitionen in den Blick genommen werden. Die Energiewirtschaft steht bereit, hohe Summen zu investieren, unter anderem in den Ausbau der erneuerbaren Energien, den Aus- und Umbau von Netzinfrastrukturen, den Ausbau der heimischen Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung der Wärme und des Verkehrs. Diese Investitionen sind gut angelegtes Geld", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.
Grüne: Werden den Haushalt 2025 an vielen Stellen noch verbessern
Die Grünen haben angekündigt, den nun von der Bundesregierung an das Parlament verschickten Haushaltsplan für 2025 noch zu verändern. "Wir werden uns nun den Entwurf für den Haushalt genau anschauen. Die parlamentarischen Haushaltsberatungen ziehen sich über mehrere Monate. Diese Zeit werden wir nutzen, um den Haushalt an vielen Stellen noch zu verbessern", sagte Sven-Christian Kindler, der Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Haushaltspolitik. Für die Grünen sei klar, dass der Bundeshaushalt 2025 einen entscheidenden Beitrag für den sozialen Zusammenhalt, für mehr Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit und für die Stärkung unserer Demokratie leisten müsse. "Mit hohen öffentlichen Investitionen wollen wir viele private Investitionen anreizen, um die Konjunktur zu stärken", so Kindler.
Wagenknecht wirft Ampel "Harakiri-Haushalt" vor
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die Ampel-Koalition trotz der Einigung im Haushaltsstreit scharf kritisiert. "Trotz Einigung bleibt es bei einem Harakiri-Haushalt mit vielen Luftbuchungen und einem wirtschaftspolitischen Wunschkonzert", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ampel sei nur noch ein Trauerspiel. "Wochenlang die Bürger mit diesem Haushaltsstreit zu nerven, ist eine Unverschämtheit." Wagenknecht kündigte an, dass ihre Partei den Haushalt im Bundestag ablehnen werde, auch, weil an der falschen Stelle gespart werde. "Anstatt bei Renten und Investitionen zu kürzen, könnten 50 Milliarden Euro durch einen Kurswechsel in der Außen-, Flüchtlings- und Energiepolitik eingespart werden", sagte die Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht.
Esken: Ampel-Einigung zum Haushalt ist Zeichen der "Zuversicht"
Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat die Haushaltseinigung als Zeichen der "Zuversicht" begrüßt. "Es ist ein wichtiges Signal, dass Olaf Scholz den Kabinettsbeschluss zum Haushalt nun in trockenen Tüchern hat", sagte Esken den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Bundestag, der den Haushalt nun beraten, gestalten und beschließen wird, könne sich nun an die Arbeit machen. Es gehe dabei nicht nur um die Planungssicherheit des Bundes im kommenden Jahr. "Auch viele Menschen und Institutionen arbeiten mit Bundesmitteln und brauchen einen verlässlichen Rahmen", sagte sie. "Dieser Haushalt ist ein Signal der Zuversicht für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft im Land." Die Ampel-Spitze hatte sich am Freitagnachmittag nach langem Ringen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Dieser kann der Bundestag nun fristgemäß beraten.
Union fordert von der Regierung ein Umsteuern in der Baupolitik
Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Baupolitik endlich umzusteuern. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bauwesen und Wohnen, Ulrich Lange, sagte, dass angesichts des erneuten Rückgangs bei den Baugenehmigungen von 19 Prozent der "rasante Absturz" der Bau- und Wohnungswirtschaft weitergehe. "Offenbar ist das Ende der Fahnenstange immer noch nicht erreicht. Die Ampel-Regierung scheint das aber weiterhin wenig zu jucken. Umsteuern ihrer bisherigen Baupolitik: Fehlanzeige", kritisierte Lange. Er forderte als erste Lösungsschritte einfachere Baustandards, realistische Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden und eine zielgerichtete Neubauförderung. Denkbar wäre zudem, dass der Staat wieder eine stärkere Rolle beim Bauen bekommt.
Faeser wirft Ungarn Sicherheitsgefährdung vor
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übt scharfe Kritik an Ungarn, weil das Land die Einreiseregeln für Russen und Belarussen gelockert hat. "Kein EU-Mitgliedstaat darf potenzielle Einfallstore für Putins Agenten schaffen, die unsere Sicherheit durch Spionage und Sabotage gefährden", sagte Faeser dem Spiegel. "Wir erwarten, dass alle EU-Staaten Visumanträge von Russen und Belarussen sehr genau prüfen und alle Sicherheitsprüfungen vornehmen, die möglich und notwendig sind." Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte im Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Länder ausgeweitet wurde. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat einen scharfen Brief mit 13 Fragen an die Regierung in Budapest geschickt. Ungarn müsse "schnellstens umfassend Klarheit schaffen", forderte Faeser.
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August 16, 2024 13:35 ET (17:35 GMT)
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