Umweltbündnis kündigt neue rechtliche Schritte gegen Gasbohrungen an
14.08.2024 / 14:37 Uhr
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner eines Umweltbündnisses haben angekündigt, gegen die nun erfolgte Genehmigung von Richtbohrungen unter der deutschen Nordsee vor Borkum vorzugehen. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie habe die fehlende bergrechtliche Genehmigung für die vom niederländischen Konzern One-Dyas geplanten Gasbohrungen erteilt und erlaube damit Richtbohrungen in den deutschen Teil des Gasfelds.
Die Genehmigung erscheine besonders widersinnig, weil wenige Tage zuvor das Verwaltungsgericht Lüneburg den Bau eines Seekabels zur Energieversorgung der Bohrinsel gestoppt habe. Geklagt hatte demnach die DUH, unterstützt vom BUND Niedersachsen und der Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland. Das Bündnis kündige nun rechtliche Schritte auch gegen die Genehmigung Landesamtes an und forderte Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies auf, diese zurückzunehmen.
"Härter kann man den Menschen auf den ostfriesischen Inseln nicht vor den Kopf stoßen: Nur wenige Tage nach den großen Protesten auf Borkum erlaubt Wirtschaftsminister Lies die Gasbohrungen unter der deutschen Nordsee", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. "Damit stellt er die Geschäftsinteressen eines fossilen Gaskonzerns über Natur und Menschen vor Ort. Wir werden dagegen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen." Wenn eine neue fossile Förderung in Deutschland erlaubt werde, stelle dies auch die klimapolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands in Frage. "Deshalb muss sich nun die Bundesregierung einschalten und verhindern, dass One-Dyas in Niedersachsen weiter der rote Teppich ausgelegt wird", forderte Müller-Kraenner.
One-Dyas teilte mit, das Unternehmen habe nun "alle in Deutschland und den Niederlanden erforderlichen Genehmigungen, um dieses grenzüberschreitende Energieprojekt in der Nordsee umzusetzen". Dem Genehmigungsantrag sei eine gründliche und umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung beigefügt gewesen, aus der hervorgehe, dass das Projekt keine wesentlichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt habe. "Der Übergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien braucht Zeit", erklärte CEO Chris de Ruyter van Steveninck in einer Mitteilung. "Solange Erdgas noch gebraucht wird, werden wir sicherstellen, dass es mit dem geringsten CO2-Fußabdruck geliefert wird, der möglich ist."
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte bei einer Pressekonferenz, der Bund habe "die Genehmigung zur Kenntnis genommen", die durch die zuständige Landesbehörde erfolgt sei. "Der Bund ist bei diesem Genehmigungsverfahren nicht involviert." Es handele sich um ein niederländisches Projekt, das ein Gasfeld erschließe, das auch in deutschen Gewässern sei. Die Erschließung sei weder kurz- noch mittelfristig für die deutsche Versorgungssicherheit von Bedeutung. Gleichzeitig befinde sich das Projekt vor der Nordseeküste in einem hochsensiblen Gewässer. "Daher ist den Umweltbelangen hier hohe Bedeutung zuzumessen", betonte der Ministeriumssprecher. Grundsätzlich wolle der Bund mit dem Ausbau erneuerbarer Energien "immer unabhängiger vom Gas werden".
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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