POLITIK-BLOG/Sozialverband: Regierung muss beim Haushalt liefern
14.08.2024 / 17:08 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Sozialverband: Regierung muss beim Haushalt liefern
Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbandes Deutschland, Michaela Engelmeier, fordert die Koalition auf, mit Blick auf den Haushalt 2025 "schnell und konstruktiv" zu handeln. "Die Menschen sind verunsichert, das öffentliche Gezerre muss jetzt ein Ende haben. Deutschland braucht schnell einen verlässlichen Bundeshaushalt ohne Kürzungen im Sozialbereich", sagte sie. Nur so könnten die wichtigen, noch nicht angepackten Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Engelmeier wies insbesondere auf die Zukunftsthemen Rente, Gesundheit und Pflege hin. Gerade hier müssten vor dem Hintergrund des fortschreitenden demografischen Wandels jetzt ganz wichtige Weichen gestellt werden. "Die Menschen benötigen die Gewissheit, auch im Alter ein armutsfestes Leben führen zu können." Deshalb brauche es eine zügige Einführung und Umsetzung des zweiten Rentenpaketes.
Union befürwortet Stärkung der Sicherheitsbehörden
Die Union befürwortet Überlegungen aus der Ampel-Koalition, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zu stärken. "Der Ampel entgleitet unsere innere Sicherheit immer mehr", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der Funke-Mediengruppe. Grüne und FDP müssten ihre "Blockadehaltung" aufgeben und den Sicherheitsbehörden dringend benötigte Mittel an die Hand geben. Laut Berichten will das Innenministerium dem Bundeskriminalamt (BKA) erlauben, künftig heimlich Wohnungen zu betreten und zu durchsuchen. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes soll demnach die Befugnis zum verdeckten Betreten von Wohnungen als Begleitmaßnahme für die Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung umfassen. "Es ist an der Zeit, dass Maßnahmen getroffen werden, die den Sicherheitsbehörden den Schutz unserer Bevölkerung mit Mitteln des 21. Jahrhunderts ermöglichen", sagte Throm.
Lindner will "nicht sparen, sondern umschichten"
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 den Eindruck einer reinen Sparpolitik zurückgewiesen. "Der Eindruck, ich wolle sparen, ist falsch", sagte Lindner beim Bürgerdialog in Friedrichshafen. "Wir müssen nicht sparen, sondern umschichten", hob der Finanzminister hervor. Er wolle Geld für Bildung, die Bundeswehr, Digitalisierung, Straße und Schiene und die Bürgerinnen und Bürger bei der Steuer entlasten. Lindner betonte, der Bund investiere auf Rekordniveau. "Der Investitionsstau liegt auf gemeindlicher Ebene", sagte er. Die Sozialkosten sind in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als die gemeindliche Wirtschaftskraft. "Das muss sich ändern", forderte der FDP-Vorsitzende.
SPD-Fraktionsvize erwartet baldige Einigung auf Haushalt
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, erwartet eine zeitnahe Einigung im Haushaltsstreit der Ampel. "Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, die noch offene Lücke in Höhe von vier bis fünf Milliarden Euro zu schließen", sagte Post der Funke-Mediengruppe. Mit dem "gemeinsamen Willen aller drei Koalitionspartner" sei das eine machbare Aufgabe. "Ich gehe daher von einer zeitnahen Einigung aus." Anschließend werde der Haushaltsentwurf in die parlamentarischen Beratungen gegeben. "In den Verhandlungen bis zur Verabschiedung Ende November wird die SPD klare Priorität auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit setzen", fügte Post hinzu.
SPD kritisiert Forderung nach Auflösung von Entwicklungsministerium
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hat die FDP-Forderung nach einer Auflösung des Entwicklungsministeriums und Eingliederung des Ressorts in das Auswärtige Amt zurückgewiesen. Die Eigenständigkeit des Ministeriums sei der Bedeutung dieses Politikfeldes angemessen, sagte Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Eine Zusammenlegung würde keinerlei konkreten Nutzen bringen." Der FDP-Vorstoß sei Teil einer Sommerlochdebatte, die ohne Folgen bleiben werde. "Die FDP hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der ein eigenständiges Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsieht", betonte Schmid. Er empfahl den Liberalen, einmal Urlaub zu machen und frischen Mutes zu seriösem Regieren zurückzukehren.
Ein Drittel der Deutschen für mehr Mehrwertsteuer auf Fleisch
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infas in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit findet fast ein Drittel der Deutschen, dass für Fleisch die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent angehoben werden sollte. Bisher gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent, wie für die meisten Lebensmittel. Wer mehr Geld hat, beantwortet die Frage laut den Angaben eher mit Ja: 37 Prozent der Menschen mit einem Nettoeinkommen zwischen 4.000 und 4.999 Euro stimmten zu. In der Einkommensklasse zwischen 2.000 und 2.999 Euro waren es 22 Prozent. Unter Personen mit einer höheren Bildung und Großstadtbewohnern sei die Bereitschaft größer, für Fleisch mehr zu zahlen.
Linke will Olympiabewerbung nicht unterstützen
Die Linke im Bundestag will eine deutsche Bewerbung zur Ausrichtung der Olympischen Spiele vorerst nicht unterstützen. Der Obmann im Sportausschuss des Parlaments, Andre Hahn, sagte der Rheinischen Post: "Solange Bund, Länder und Kommunen in Deutschland keinen vernünftigen Schulsport und Schwimmunterricht absichern können und die Sportstättensanierung nicht endlich voranbringen, werden wir uns nicht für weitere deutsche Olympiabewerbungen engagieren." Es braucht laut Hahn zudem "weniger Gigantismus und Kommerz, mehr Nachhaltigkeit der Sportanlagen und nicht zuletzt auch die Zustimmung der Menschen im Land". Gerade daran habe es bei den letzten Bewerbungen um die Spiele gefehlt.
FDP-Fraktion für pauschale Etat-Kürzungen um 1,5 Prozent
Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine pauschale Kürzung in allen Ressorts aus. "Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der Bild-Zeitung. Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen. Das Ziel sei "ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden", sagte Meyer. Die Gespräche über den Haushalt innerhalb der Bundesregierung dauerten weiter an, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreisee. Die zu schließende Finanzlücke werde auf 3 bis 5 Milliarden Euro taxiert.
Hessens Verkehrsminister will neues Verfahren für Deutschlandticket
In der Debatte um das Deutschlandticket schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein neues Verfahren für die künftige Preisfindung vor. "Wenn wir uns für 2025 nochmal gemeinsam auf einen Preis für das Deutschlandticket festlegen, muss das das letzte Mal sein, dass der Preis politisch bestimmt wird", sagte Mansoori der Funke-Mediengruppe. "Danach müssen sich sowohl die Fahrgäste als auch die Branche auf ein objektives System verlassen können, nach dem dieser Preis gebildet wird." Denkbar sei, den jetzigen Preis zu nehmen und die weitere Preisentwicklung an einen bestimmten Index zu knüpfen. "Ich denke da zum Beispiel an die Lohnentwicklung im ÖPNV, gemixt mit einer teilweisen Abbildung der erhöhten Kosten für Sprit und Energie", sagte Mansoori.
CDU-Mitglieder messen Wüst die besten Chancen zu
Annähernd die Hälfte der CDU-Mitglieder misst einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Parteimitgliedern hervor. Forsa hatte vom 29. Juli bis 2. August 1.002 CDU-Mitglieder telefonisch befragt. Demnach geben 43 Prozent der Befragten an, dass die Union mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Wüst als Spitzenkandidat die besten Chancen hätte, gut bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr abzuschneiden. 33 Prozent der CDU-Mitglieder sind der Ansicht, dass die Union mit Merz als Spitzenkandidat am besten abschneiden würde. Platz drei nimmt CSU-Chef Markus Söder mit 20 Prozent ein.
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August 14, 2024 11:07 ET (15:07 GMT)
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