ENERGIE-BLOG/Städtetag: Beim Erneuerbaren-Ausbau schneller vorankommen

24.07.2024 / 18:13 Uhr

Kommentare, Einschätzungen und Entwicklungen zu Energiethemen, -versorgung und -sicherheit in Deutschland: 

Städtetag: Beim Erneuerbaren-Ausbau schneller vorankommen

Der Deutsche Städtetag hat nach dem Kabinettsbeschluss für die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU die Bedeutung eines beschleunigten Ausbaus betont. "Wir müssen beim Ausbau erneuerbarer Energien schneller vorankommen, um unsere Klimaziele zu erreichen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Deshalb ist es gut, dass jetzt Beschleunigungsgebiete kommen sollen, in denen einfacher und schneller Erneuerbare-Energien-Vorhaben realisiert werden können." In diesen Gebieten sollten umfassende Prüfungen zu Natur- und Artenschutz durch schnellere Screeningverfahren ersetzt werden. "Das unterstützen wir", betonte er. "Wir sind überzeugt, dass es keinen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energie geben kann, ohne die Verfahren zu verkürzen. Aber wir warnen davor: Klimaschutz heißt eben auch Arten- und Naturschutz." Er dürfe daher bei künftigen Infrastrukturvorhaben außerhalb der Beschleunigungsgebiete nicht ausgehöhlt oder gar ausgehebelt werden. Für die Städte bedeuteten die neuen Abläufe beim beschleunigten Ausbau allerdings auch deutlich mehr Arbeit, hob er hervor. Ein Knackpunkt sei die Frist von 30 bis 45 Tagen, in der die Kommunen entscheiden müssten. "Ohne eine ausreichende Datengrundlage wird das nicht zu schaffen sein", sagte Dedy. 

BDEW will Nachbesserung für Genehmigungsbeschleunigung

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht noch Nachbesserungsbedarf bei vom Kabinett auf den Weg gebrachten Regelungen für eine schnellere Genehmigung von Windenergie an Land und Solarenergie. "Um die Ziele der Energiewende zu erreichen, ist ein weiter beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien - insbesondere der Wind- und Solarenergie - unabdingbar", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Mit dem Kabinettsentwurf seien einige sinnvolle Maßnahmen geplant, um den Ausbau weiter zu beschleunigen. "An anderen Stellen besteht jedoch die erhebliche Gefahr, dass der Ausbau eher erschwert als beschleunigt wird", warnte sie. Dies sei besonders bedauerlich, da die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie explizit die Beschleunigung des Ausbaus zum Ziel hatte. Bei etlichen Punkten bestehe dringender Nachbesserungsbedarf. So solle beispielsweise nun auch bei großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden. Gleichzeitig sei der Entwurf noch nicht an die UVP-bezogenen Besonderheiten bei PV-Anlagen angepasst. Bei der Windenergie laufe der Entwurf zum Teil den gerade erst beschlossenen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entgegen. 

BEE: Netzentgeltreform ist Schritt zu Flexibilisierung

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht in dem neuen Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zur Reform der Netzentgelte "einen ersten Schritt in Richtung variabler Netzentgelte". Industrie und Gewerbe sollen dem Papier zufolge verringerte Netzentgelte bezahlen müssen, wenn sie ihren Verbrauch an das Stromangebot anpassen. "Neben dem zügigen Ausbau von Wind- und Solarenergie sind Anreize für eine Flexibilisierung des Verbrauchs eine der nächsten großen Aufgaben der Energiewende", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Hier setze das Papier an: Durch die Netzentgelte sollten Signale an industrielle Verbraucher gesendet werden, sich marktdienlich und systemisch zu verhalten, das heißt die Produktion bei großem Stromangebot hochzufahren und bei wenig Angebot zu drosseln. "Das ist sehr zu begrüßen", betonte Peter. Durch den Vorschlag könnten Preisschwankungen am Strommarkt reduziert, die Netze entlastet und Kosten gesenkt werden. 

Naturschutzring will verbindliche Ziele für 100 Prozent grünen Wasserstoff

Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat von der Bundesregierung verbindliche Ziele und Maßnahmen für die Erreichung von 100 Prozent grünen Wasserstoff gefordert. "Mit der Wasserstoffimportstrategie schafft die Bundesregierung eine wichtige Grundlage für den Hochlauf von Wasserstoff in Deutschland", sagte Tobias Pforte-von Randow vom DNR. "Nachhaltig ist das nur, wenn der Wasserstoff ausschließlich aus erneuerbaren Energien hergestellt wird. Damit die Strategie einen wirklichen Beitrag für den Klimaschutz leisten kann, muss die Bundesregierung den Ausstieg aus fossilem Wasserstoff wie Erdgas verbindlich benennen und das Ziel von 100 Prozent grünem Wasserstoff klar definieren. Dabei muss sichergestellt werden, dass grüner Wasserstoff beim Import immer Vorrang vor anderen Arten von Wasserstoff hat." 

VDA fordert bei Wasserstoff-Importstrategie rasche Ausgestaltung

Der Verband der Automobilindustrie hält die vom Bundeskabinett verabschiedete Wasserstoff-Importstrategie für wichtig sowie längst überfällig und fordert eine rasche Umsetzung. "Ein Jahr ist die Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie inklusive entsprechender Bedarfe nun her. Umso dringlicher ist jetzt eine zeitnahe praktische Ausgestaltung der Importstrategie. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit für entsprechende Investitionen", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Dazu gehört der Abschluss langfristiger Energiepartnerschaften, sowohl national für Deutschland als auch auf EU-Ebene. Nur mit langfristigen Lieferverträgen werden Investitionen in Anlagen und Infrastruktur angereizt. Je eher dies passiert, desto eher können wir von niedrigeren Kosten profitieren." 

Zukunft Gas: H2-Importstrategie fehlt klares Signal für internationale Anbieter

Der Branchenverband Zukunft Gas hat der Bundesregierung vorgeworfen, in ihrer Wasserstoff-Importstrategie kein klareres Signal an internationale Anbieter zu senden. Für Timm Kehler, Vorstand des Branchenverbands Zukunft Gas, fehlen der vom Bundeskabinett beschlossenen Strategie zum Import von Wasserstoff (H2) in ihrer aktuellen Form klare Prioritäten und konkrete Maßnahmen. "Wir werden langfristig auf den Wasserstoffimport angewiesen sein. Die Strategie bringt zwar zum Ausdruck, dass Wasserstoffimporte ein wichtiger Baustein des zukünftigen Energiesystems sein werden, sie gibt aber keinen Hinweis auf eine verlässlich wachsende Nachfrage in Deutschland", sagte Kehler. "Die internationalen Lieferanten von Wasserstoff warten auf klare Signale und Impulse, Investitionen in die kapitalintensive Wasserstoffproduktion auszulösen." Außerdem sei ein einheitliches, internationales Zertifizierungssystems für Wasserstoff von zentraler Bedeutung. "Erst damit kann ein globaler Markt entstehen, der unseren Bedarf langfristig deckt", so Kehler. 

BDEW vermisst in Wasserstoff-Importstrategie klare Priorisierung

Die Energiewirtschaft vermisst in der Wasserstoff-Importstrategie der Bundesregierung eine klare Priorisierung, um den Wasserstoffhochlauf voranzubringen. Die vorgelegte Importstrategie enthalte zwar viele sinnvolle Ansätze, wie etwa die Nutzung von Pipelines als Schiffstransporte und Hafeninfrastrukturen. "Das eröffnet vielen Partnerländern in der EU, der europäischen Nachbarschaft und dem fernen Ausland die Möglichkeit, Wasserstoff und seine Derivate nach Deutschland zu exportieren", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). "Aktuell aber fehlt der Strategie die Priorisierung der Maßnahmen und Ziele. Die bisherigen Instrumente zur Mengenbeschaffung müssen sinnvoll ergänzt und weiterentwickelt werden. Zudem erscheint die Importstrategie überfrachtet." Aus Sicht des BDEW sollte sie sich auf ihr Kernziel fokussieren: in kurzer Zeit große Mengen Wasserstoff und Derivate zu möglichst wettbewerbsfähigen Preisen importieren zu können. "Je schneller und je mehr Wasserstoff und Derivate verfügbar gemacht werden, desto besser ist es für den Wasserstoffhochlauf und damit für das Gelingen von Energiewende und die Transformation der Wirtschaft", sagte sie.

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