Frankreichs Haushaltskrise beendet - Regierung übersteht Misstrauensvotum

05.02.2025 / 19:33 Uhr

Von Noemie Bisserbe

DOW JONES--Die französische Regierung hat eine weitere Misstrauensabstimmung in der Nationalversammlung überstanden. Dies macht den Weg frei für die Annahme des Haushaltsplans für 2025, nachdem monatelange politische Zerwürfnisse die Märkte erschüttert und Frankreichs Finanzen in der Schwebe gelassen hatten.

Der Misstrauensantrag gegen die vom zentristischen Premierminister François Bayrou geführte Regierung erhielt die Unterstützung von 128 Abgeordneten im 577 Sitze umfassenden Unterhaus, weit entfernt von den benötigten 289 Stimmen, um die Regierung zum Rücktritt zu zwingen.

Bayrou durchbrach damit eine Blockade der Oppositionsparteien, die die Regierung seines Vorgängers im Dezember zu Fall gebracht hatte, indem er eine Reihe von Zugeständnissen machte. Er verzichtete auf Pläne, Lehrer zu entlassen und die Gesundheitskostenerstattungen zu senken, was ihm die stillschweigende Unterstützung der Sozialistischen Partei einbrachte. Zudem gab er den Forderungen der rechtsextremen Führerin Marine Le Pen sowie linker Parteien nach, die Renten an die Inflation anzupassen.

Allerdings geht Bayrous Haushalt langsamer an die Eindämmung des französischen Defizits heran, das für 2024 auf 156 Milliarden Euro geschätzt wird. Bayrou führt 50 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ein, während sein Vorgänger, der konservative Michel Barnier, eine Anpassung von 60 Milliarden Euro geplant hatte.

Die Frage, ist jedoch, ob das überstandene Misstrauensvotum zu einer dauerhafteren Entspannung im derzeit herrschenden politischen Stillstand führen wird, die das Land in den vergangenen Monaten ergriffen hat. Ohne eine solide Mehrheit in der Nationalversammlung bleibt ungewiss, wie lange die Regierung überleben kann.

Die Oppositionsführer werden nicht mehr unter Druck stehen, die Regierung zu unterstützen, sobald der Haushalt verabschiedet ist, sagt Mujtaba Rahman, leitender Direktor der Beratungsfirma Eurasia Group. Bayrous jüngstes Versprechen, die Verhandlungen über Macrons umstrittene Rentenreform 2023 wieder aufzunehmen, könnte ebenfalls Spannungen schüren.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/ros

(END) Dow Jones Newswires

February 05, 2025 13:33 ET (18:33 GMT)

zur Übersicht mit allen Meldungen

ein Service von
DOW JONES

Copyright © 2025 Tradegate Exchange GmbH
Bitte beachten Sie das Regelwerk

DAX®, MDAX®, TecDAX® und SDAX® sind eingetragene Markenzeichen der ISS STOXX Index GmbH
EURO STOXX®-Werte bezeichnet Werte der Marke „EURO STOXX“ der STOXX Limited und/oder ihrer Lizenzgeber
TRADEGATE® ist eine eingetragene Marke der Tradegate AG

Kurse in EUR; Fremdwährungsanleihen in der jeweiligen Währung
Zeitangaben in CET (UTC+1)