POLITIK-BLOG/Schnitzer: Im Sondierungspapier fehlen Rentenreform und Sparposten
10.03.2025 / 06:06 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Schnitzer: Im Sondierungspapier fehlen Rentenreform und Sparposten
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat fehlende Sparposten im Sondierungspapier von Union und SPD kritisiert. "Unverständlich ist insbesondere, dass keine dringend erforderliche Rentenreform vereinbart wurde und dass im Wahlkampf versprochene Ausgabenerhöhungen wie Erhöhung der Mütterrente, der Agrardiesel-Subventionen und Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie umgesetzt werden sollen - trotz angespannter Haushaltslage", sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Besser wäre es gewesen, ein Signal an die Bevölkerung zu senden, dass wir alle auf etwas verzichten müssen, wenn wir künftig deutlich mehr Geld in die Verteidigung stecken müssen. Dafür wäre jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen."
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March 10, 2025 01:05 ET (05:05 GMT)
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