PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
07.03.2025 / 06:15 Uhr
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
INFRASTRUKTUR-SONDERVERMÖGEN - Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. "Da der Bund nach diesem Gesetz die erforderlichen Mittel durch Kreditaufnahme am Kapitalmarkt bereitstellt, wird der Bundesregierung ein Recht zur Überprüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung und eine etwaige Sanktionierung bei Verstößen eingeräumt", heißt es darin. (RND)
ZIVILSCHUTZ - Nach Einschätzung des Roten Kreuzes ist Deutschland im Falle eines Krieges nicht in der Lage, seine Zivilbevölkerung ausreichend zu schützen. "Der Zivilschutz ist auf den Verteidigungsfall nicht vorbereitet", kritisierte der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Christian Reuter, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Um das zu ändern, seien kurzfristige Investitionen von mindestens 20 Milliarden Euro aus dem geplanten Sondervermögen für die Infrastruktur nötig. (FAZ)
SONDERVERMÖGEN - Das von Union und SPD geplante Infrastruktur-Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro kann bedeutende Wachstumseffekte in der deutschen Wirtschaft auslösen. Das ist das Ergebnis einer Studie der Berliner Ökonomen Claus Michelsen und Ferdinand Fichtner, die dem Handelsblatt vorliegt. Die Studie zeigt: In den zehn Jahren, in denen die 500 Milliarden Euro ausgegeben werden sollen, kann die Wirtschaftsleistung mehr als doppelt so stark angekurbelt werden. (Handelsblatt)
IRAN - Iran will offenbar an Milliarden Dollar gelangen, zu denen der Staat seit Jahren keinen Zugang mehr hat. Das Geld ist bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Börse deponiert und dort wegen amerikanischer Sanktionen eingefroren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll das Regime in Teheran erste Versuche unternommen haben, zumindest an Teile des Vermögens in Höhe von ursprünglich knapp 4,9 Milliarden US-Dollar zu gelangen. (Spiegel)
SONDERVERMÖGEN - Der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Rüstungsausgaben befassen wird. "An der im Augenblick verhandelten Lösung führt wohl kein Weg vorbei. Es gehört allerdings nicht viel Mut zu der Prognose, dass die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens am Ende wieder in Karlsruhe landen wird", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Lammert hält es für richtig, dass CDU, CSU und SPD noch vor den offiziellen Verhandlungen ein Zeichen gesetzt haben. "Ich finde es, um mal was Freundliches zu sagen, ermutigend, wie schnell und nüchtern sich die potenziellen künftigen Koalitionäre mit der neuen Lage vertraut machen, um daraus schnell gemeinsame Schlussfolgerungen herzuleiten. Das hätte - wie in manchen Nachbarstaaten - auch ganz anders sein können", sagte er in dem Interview. (Augsburger Allgemeine)
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March 07, 2025 00:14 ET (05:14 GMT)
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