POLITIK-BLOG/SPD-Haushälter dringt auf rasche Entscheidung zu Ukraine-Hilfen

06.03.2025 / 08:37 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

SPD-Haushälter dringt auf rasche Entscheidung zu Ukraine-Hilfen

Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz hat die Einigung von Union und SPD für deutlich höhere Verteidigungsausgaben begrüßt und zugleich eine rasche Entscheidung zum Ukraine-Hilfspaket von rund 3 Milliarden Euro angemahnt. "Ich gehe davon aus, dass die Frage des 3-Milliarden-Ukraine-Hilfspaketes jetzt zeitnah entschieden werden kann, zumal durch den Ausfall der USA eine hohe Dringlichkeit gegeben ist", sagte Schwarz der Rheinischen Post. Mit Blick auf die geplante Steigerung der Verteidigungsausgaben sagte er: "Das ist ein Investitions-Urknall, den das Land jetzt auch braucht, als Reaktion auf die Veränderungen in der Welt", sagte er. Und angesichts der geplanten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur fügte Schwarz hinzu: "Die Menschen wollen, dass ihr Land wieder funktioniert, Züge pünktlich kommen, Schwimmbäder offen bleiben und Brücken befahrbar sind." Erfreulich sei die Tatsache, dass die Union sehr schnell ihre Position in Fragen der Schuldenbremse und Sondervermögen geändert habe.

Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab

Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt. "Eine etwaige grundsätzliche Reform der Schuldenbremse mit Hilfe der Linken lehnen wir ab", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Winkel kritisierte das Schuldenpaket der schwarz-roten Sondierer: "Die SPD hat sich zu Beginn der Verhandlungen durchgesetzt - ohne erkennbare Zugeständnisse zu machen. Wir als Junge Union erwarten daher, dass wir unsere Punkte bei Migration, Wirtschaft, Rente durchsetzen." Der Chef der JU Bayern, Christian Doleschal, sagte dem RND: "Eine Reform der Schuldenbremse zu Lasten der jungen Generation in der kommenden Legislaturperiode können wir nicht akzeptieren." Doleschal kritisierte weitere Schulden: "Dazu wären Stimmen der Linken notwendig und es würde die Schleusen weiter öffnen für Schulden, die die nachkommenden Generationen am Ende bezahlen müssen."

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