POLITIK-BLOG/DIW: Sondervermögen könnten Mentalitätswechsel anstoßen
03.03.2025 / 11:46 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
DIW: Sondervermögen könnten Mentalitätswechsel anstoßen
Die von Union und SPD möglicherweise geplanten beiden Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur könnten einen notwendigen Mentalitätswechsel in Deutschland anstoßen. Das sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), zu entsprechenden Medienberichten über geplante Sondervermögen. Um die mentale Depression in Deutschland zu beenden und wieder Vertrauen und Zuversicht zu schaffen, benötige die neue Bundesregierung ein überzeugendes Konzept für die wirtschaftliche und soziale Transformation. "Sie braucht Mut und Konsequenz, um Menschen und Unternehmen positiv zu überraschen. Ein Sondervermögen für Investitionen und ein Sondervermögen für Verteidigung mit ausreichenden Volumina und ambitionierten Zielen könnten einen Mentalitätswechsel anstoßen und dringend überfällige Prioritäten adressieren", sagte Fratzscher.
Grüne: Sondervermögen falsche Antwort auf Fragen der Zeit
Der stellvertretende Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Heiko Knopf, hält eine Reform der Schuldenbremse, nicht aber ein Sondermögen für die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit. "Wir stehen global, aber auch in Europa vor großen Veränderungen. Die Entwicklung geht in einer hohen Schlagzahl voran und natürlich muss man darauf sehr schnell Antworten finden", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Er glaube aber, "dass ein Sondervermögen, was am Ende nur ein Provisorium darstellt, nicht die richtige Antwort für die Fragen unserer Zeit" sei. Als Grüne sei man diesbezüglich zwar zu Diskussionen bereit, die Partei stehe aber für eine Reform der Schuldenbremse. Mit Blick auf Europa müsse man nun mehr zusammenarbeiten, auch bei der Sicherheit.
Union will rasch mit SPD Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen
Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen und es möglicherweise noch im alten Bundestag beschließen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul der Augsburger Allgemeinen. "Dass wir nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern auch für die Investitionen in unsere eigene Verteidigung und damit in die Bundeswehr erhebliche finanzielle Ressourcen benötigen, ist allen klar." Es gebe keinen Zweifel, dass sich Deutschland an der von Großbritannien vorgeschlagenen Koalition der Willigen beteiligen werde. "Deutschland hat sich klar zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt", betonte Wadephul.
Gastgewerbe in Deutschland beklagt laut Umfrage finanzielle Schieflage
Zahlreiche Hotels und Restaurants in Deutschland stehen offenbar trotz vergleichsweise guter Auslastungszahlen vor einer finanziellen Schieflage. Das geht aus einer Sonderauswertung aus der Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert. Demnach melden im Gastgewerbe 60 Prozent der Unternehmen eine problematische Finanzlage. Das waren 7 Prozent mehr als bei der vorherigen Befragung im Herbst des vergangenen Jahres. Innerhalb der Gastronomie schätzen derzeit lediglich 21 Prozent der Betriebe die eigene Lage als "gut" ein, 29 Prozent kommen zu einer schlechten Bewertung. "Damit rutscht die Branche von noch plus 4 Saldopunkten im Herbst 2024 jetzt in den negativen Bereich auf minus 8 Punkte", heißt es in der Sonderauswertung. Befragt wurden deutschlandweit 2.500 Unternehmen aus dem Bereich Tourismus.
SPD: Schaffen keine Akzeptanz, wenn wir nur in Verteidigung investieren
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt. "Wir sind in Sondierungsverhandlungen gerade am Anfang, und wir haben uns fest vereinbart, dass wir die Vertraulichkeit wahren wollen ", betonte er im Frühstart von RTL und ntv. Allerdings sei klar, dass man für die Ukraine mehr Geld aufwenden müsse, ohne dabei die Güter gegeneinander auszuspielen. "Wir haben hier auch einen enormen Investitionsbedarf, und wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir jetzt beispielsweise nur in die Verteidigung investieren. Deswegen muss es zusammengedacht werden." Auch zu möglichen Beschlüssen des Bundestages in alter Zusammensetzung wollte sich Miersch nicht äußern "Das sind typische und nette journalistische Fragestellungen, aber ich bitte einfach noch mal um Verständnis. Die Wege, die wir jetzt besprechen, die besprechen wir erst mal untereinander mit CDU, CSU und dann werden wir überlegen, wie wir das Ganze umsetzen."
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