POLITIK-BLOG/Union will rasch Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr
03.03.2025 / 10:18 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Union will rasch mit SPD Klarheit über Sondervermögen für Bundeswehr schaffen
Die Unionsfraktion will angesichts der veränderten Weltsicherheitslage mit der SPD rasch Klarheit über ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen und es möglicherweise noch im alten Bundestag beschließen. "Hierfür gilt es jetzt, gemeinsam mit der SPD den besten Weg zu finden, um der Bundeswehr schnell Planungssicherheit zu geben", sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul der Augsburger Allgemeinen. "Dass wir nicht nur für die Unterstützung der Ukraine, sondern auch für die Investitionen in unsere eigene Verteidigung und damit in die Bundeswehr erhebliche finanzielle Ressourcen benötigen, ist allen klar." Es gebe keinen Zweifel, dass sich Deutschland an der von Großbritannien vorgeschlagenen Koalition der Willigen beteiligen werde. "Deutschland hat sich klar zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt", betonte Wadephul.
Gastgewerbe in Deutschland beklagt laut Umfrage finanzielle Schieflage
Zahlreiche Hotels und Restaurants in Deutschland stehen offenbar trotz vergleichsweise guter Auslastungszahlen vor einer finanziellen Schieflage. Das geht aus einer Sonderauswertung aus der Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitiert. Demnach melden im Gastgewerbe 60 Prozent der Unternehmen eine problematische Finanzlage. Das waren 7 Prozent mehr als bei der vorherigen Befragung im Herbst des vergangenen Jahres. Innerhalb der Gastronomie schätzen derzeit lediglich 21 Prozent der Betriebe die eigene Lage als "gut" ein, 29 Prozent kommen zu einer schlechten Bewertung. "Damit rutscht die Branche von noch plus 4 Saldopunkten im Herbst 2024 jetzt in den negativen Bereich auf minus 8 Punkte", heißt es in der Sonderauswertung. Befragt wurden deutschlandweit 2.500 Unternehmen aus dem Bereich Tourismus.
SPD: Schaffen keine Akzeptanz, wenn wir nur in Verteidigung investieren
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt. "Wir sind in Sondierungsverhandlungen gerade am Anfang, und wir haben uns fest vereinbart, dass wir die Vertraulichkeit wahren wollen ", betonte er im Frühstart von RTL und ntv. Allerdings sei klar, dass man für die Ukraine mehr Geld aufwenden müsse, ohne dabei die Güter gegeneinander auszuspielen. "Wir haben hier auch einen enormen Investitionsbedarf, und wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir jetzt beispielsweise nur in die Verteidigung investieren. Deswegen muss es zusammengedacht werden." Auch zu möglichen Beschlüssen des Bundestages in alter Zusammensetzung wollte sich Miersch nicht äußern "Das sind typische und nette journalistische Fragestellungen, aber ich bitte einfach noch mal um Verständnis. Die Wege, die wir jetzt besprechen, die besprechen wir erst mal untereinander mit CDU, CSU und dann werden wir überlegen, wie wir das Ganze umsetzen."
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March 03, 2025 04:17 ET (09:17 GMT)
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