PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
25.02.2025 / 06:39 Uhr
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
SCHULDENBREMSE - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von einer künftigen Bundesregierung gefordert, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht werde. Wüst sagte der Rheinischen Post: "Die Schuldenbremse sorgt für finanzpolitische Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Der wichtigste Beitrag zur besseren Finanzierung der staatlichen Aufgaben ist Wirtschaftswachstum." Wüst verwies darauf, dass man eine Schuldenbremse und kein Schuldenverbot habe. "Die neue Bundesregierung muss erst einmal Prioritäten setzen und den Haushalt auf Einsparpotenziale durchforsten." Dazu gehöre auch, vom Bund verursachte Kostentreiber bei Ländern und Kommunen zu identifizieren, die entbehrlich seien. Dann könne man schauen, was im Rahmen der geltenden Schuldenbremse möglich ist und erst dann über ihre Reform nachdenken. (Rheinische Post)
LIEFERKETTENGESETZ - Ein bislang unveröffentlichter Entwurf sieht eine erhebliche Lockerung der EU-Vorgaben für die Lieferketten-Sorgfaltspflichten und die Nachhaltigkeitsberichterstattung vor. Demnach sollen etwa künftig nur noch Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von 450 Mill. Euro oder mehr zur Abgabe von Nachhaltigkeitserklärungen verpflichtet werden. Die Vorschläge sind Kern des sogenannten "Omnibus"-Pakets, das die EU-Kommission nach bisheriger Planung am Mittwoch veröffentlichen will. (Börsen-Zeitung)
AGENDA 2035 - DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat von der nächsten Bundesregierung eine "große wirtschaftspolitische Vision und Agenda für die kommenden zehn Jahre" gefordert. "Die wichtigste Hürde für die wirtschaftliche Erholung ist die große mentale Depression bei Unternehmen und Bürgern heute in Deutschland", sagte Fratzscher der Rheinischen Post. Dafür brauche es eine Wachstumsagenda 2035. "Dies erfordert Verlässlichkeit und Transparenz bei den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die klar im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden müssen. Dazu gehört nicht nur ein Abbau von Bürokratie und Regulierung, sondern auch Klarheit über steuerliche Entlastungen und die Rente", sagte Fratzscher. "Als Zweites muss die Bundesregierung eine große Investitionsoffensive umsetzen, mit Sondervermögen für Investitionen und für Verteidigung. Die neue Bundesregierung wird diese an der Schuldenbremse vorbei organisieren müssen, denn für die notwendige große Reform der Schuldenbremse fehlen ihr wohl der Mut und die Einigkeit." (Rheinische Post)
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