Scholz wirft Merz Scheinlösungen und Populismus vor

29.01.2025 / 15:08 Uhr

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) in einer Debatte zur Migrationspolitik eine mangelnde Abgrenzung zu den extremen Rechten sowie Scheinlösungen und Populismus vorgeworfen. Merz habe nach dem tödlichen Messerangriff durch einen afghanischen Asylbewerber in Aschaffenburg gesagt, dass er in der Migrationspolitik "all in" gehe wie in einem Pokerspiel. "Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein, denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg und Frieden", warnte Scholz im Bundestag.

Merz plane mit seinen Vorschlägen, wie etwa die Zurückweisung an den deutschen Grenzen, gegen europäisches Recht zu verstoßen und würde damit Deutschlands Ansehen in Europa schaden. Merz hingegen betont, dass dies kein Verstoß gegen europäisches Recht sei.

Aus Sicht von Scholz ist das Recht auf Asyl hingegen ein fester Bestandteil der deutschen Rechts- und Werteordnung. "Daran dürfen wir nicht rütteln", sagte Scholz. In Deutschland gebe aber es ein Problem beim Vollzug der bereits vorhandenen Rechtslage, wie er sagte und dabei Bayern kritisierte.

Der Kanzler betonte, es sei in Deutschland nicht egal, ob man mit den extrem Rechten zusammenarbeitet. Man mache in den Parlamenten nicht gemeinsame Sache mit ihnen, so Scholz. Er habe Merz geglaubt, dass er nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Aber nach seinem jüngsten Vorgehen, dass er notfalls auch eine Zustimmung der AfD in Kauf nehme, habe er dieses Vertrauen nicht mehr. Es dürfe nach der Bundestagswahl keine Mehrheit für die Union und die AfD geben, sonst drohe Deutschland eine schwarz-blaue Regierung.

Merz wies diesen Vorwurf hingegen als "niederträchtig und infam" zurück. Die Demokratie sei in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kämen, er werde alles tun, um das zu verhindern, so Merz im Bundestag.

Scholz machte sich im Bundestag hingegen für seine Migrationspolitik stark.

"Maximale Konsequenz gegenüber denjenigen, die unser Land und unseren Schutz ausnutzen, ohne den Rechtsstaat aufzugeben und zugleich keinen Fußbreit denen, die Hass und Hetze säen. Das ist der richtige Kurs für unser Land", sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

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January 29, 2025 09:07 ET (14:07 GMT)

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