SPD: Müssen Altschuldenhilfe zustimmen - Lösung des Problems unverzichtbar
24.01.2025 / 10:42 Uhr
Von Andrea Thomas
DOW JONES--Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundestag und Bundesrat auf, der geplanten Altschuldenhilfe für Kommunen noch vor der Bundestagswahl zuzustimmen. Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD, betonte, die Regelung dulde keinen Aufschwung, da die Defizite der Kommunen stark wüchsen und damit den existierenden Investitionsstau der Kommunen in Höhe von 186 Milliarden Euro noch verschlimmerten. Hinzu kämen noch anstehenden Kosten zur Umsetzung der anvisierten Klimaneutralität.
Die rot-grüne Bundesregierung strebt eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems an und will einen entsprechenden Gesetzentwurf nach Zustimmung im Kabinett noch vor der Bundestagswahl ins Parlament bringen. Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage versetzt werden, maximal die Hälfte der Ende 2023 auf rund 31 Milliarden Euro bezifferten Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Deutschland zu übernehmen. Das Vorhaben einer Grundgesetzänderung benötigt im Bundestag und im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
"Wenn jetzt alle an einem Strang ziehen, kann dieses Vorhaben noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden. Das Wohl unserer Kommunen liegt in einem gesamtstaatlichen Interesse", sagte Daldrup.
Die Defizite der Kommunen seien mit großem Tempo und erwartbar über mehrere Jahre angewachsen. Das jährliche Defizit habe 2023 noch knapp 7 Milliarden Euro betragen und sei in 2024 auf über 20 Milliarden Euro angewachsen.
Laut Daldrup dürften damit nicht nur alle Konsolidierungsbemühungen der betroffenen Kommunen zunichte gemacht werden, auch der vorhandene Investitionsstau dürfte kaum geringer werden. Hinzu käme die Umstellung auf Klimaneutralität, die bis 2030 dreistellige Milliardeninvestitionen der Kommunen erforderlich machten.
"In dieser Zeit einer dramatischen Verschlechterung der kommunalen Finanzlage ist eine Lösung des Altschuldenproblems unverzichtbar, weil die hochbelasteten Kommunen die Altschulden nicht aus eigener Kraft abbauen können und eine Verbesserung ihrer Lage nicht in Sicht ist, zumal die Zinsbelastungen der Kommunen auch wieder steigen. Noch immer sind die Kommunen in vielen Ländern unterfinanziert", sagte er.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
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January 24, 2025 04:41 ET (09:41 GMT)
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