UKRAINE-BLOG/Hofreiter kritisiert Scholz scharf beim 3-Milliarden-Streit
21.01.2025 / 09:02 Uhr
Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
Hofreiter kritisiert Scholz scharf beim 3-Milliarden-Streit
Der Grünenpolitiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs beim 3-Milliarden-Euro Hilfspaket für die Ukraine scharf kritisiert. "Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Haushalt von 480 Milliarden Euro. Und es ist bizarr zu behaupten, dass für 3 Milliarden die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss", erklärte Hofreiter in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Das Verhalten von Scholz gegenüber seinen Kabinettsmitgliedern kritisierte er scharf: "Es ist vollkommen bizarr, dann Herrn Pistorius, der Außenministerin, dem nahezu gesamten Haushaltsausschuss, vorzuwerfen, sie würden lügen. Ich weiß nicht, in welcher Welt Herr Scholz inzwischen lebt", sagte Hofreiter über den Kanzler der rot-grünen Minderheitsregierung. Zwar müsse man langfristig die Schuldenbremse aussetzen, aber "für 3 Milliarden, das glaube ich, das kann man kaum ernst nehmen."
Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/aat/kla
(END) Dow Jones Newswires
January 21, 2025 03:01 ET (08:01 GMT)
ein Service von
Bitte beachten Sie das Regelwerk
DAX®, MDAX®, TecDAX® und SDAX® sind eingetragene Markenzeichen der ISS STOXX Index GmbH
EURO STOXX®-Werte bezeichnet Werte der Marke „EURO STOXX“ der STOXX Limited und/oder ihrer Lizenzgeber
TRADEGATE® ist eine eingetragene Marke der Tradegate AG
Kurse in EUR; Fremdwährungsanleihen in der jeweiligen Währung
Zeitangaben in CET (UTC+1)
Top 5 Umsatz
Letzte Aktualisierung:
21.01.2025 @ 13:22:29