UKRAINE-BLOG/SPD bekräftigt Bedingung für neue Ukraine-Hilfe
17.01.2025 / 08:16 Uhr
Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
SPD bekräftigt Bedingung für neue Ukraine-Hilfe
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Bedingungen seiner Partei für neue Ukraine-Hilfen bekräftigt. "Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten. Es braucht also einen sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages, damit sich der Staat die zusätzlichen 3 Milliarden Euro für die Ukraine leihen kann", sagte Miersch im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Dabei bleiben wir, wir werden keine ungedeckten Schecks ausstellen. Insofern sind jetzt die anderen Parteien am Zuge, für den Überschreitungsbeschluss zu stimmen." Seit Tagen wird über ein neues Hilfspaket von 3 Milliarden Euro für die Ukraine gerungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte seine Zustimmung bereits an grünes Licht für mehr Schulden geknüpft.
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January 17, 2025 02:15 ET (07:15 GMT)
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