POLITIK-BLOG/IMK verteidigt Habeck-Vorstoß zur Krankenkassen-Finanzierung

14.01.2025 / 13:35 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IMK verteidigt Habeck-Vorstoß zur Krankenkassen-Finanzierung

Der Vorschlag von Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geht nach Auffassung von IMK-Chef Sebastian Dullien in die richtige Richtung. "Robert Habeck macht auf einen wichtigen Punkt aufmerksam: Vor allem die gesetzliche Krankenversicherung zahlt viele Leistungen, die eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind", sagte Dullien der Rheinischen Post. "Ein Beispiel ist die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Heute werden diese Aufgaben alleine von den Lohn- und Gehaltsempfängern bezahlt, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Menschen, die alleine von Kapitaleinkünften leben, tragen hier nichts bei. Diese Aufgaben sollten eigentlich von allen Menschen im Land getragen werden", betonte der Chef des gewerkschaftseigenen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). "Von daher wäre es sinnvoll, auch Kapitaleinkünfte zur Finanzierung dieser Aufgaben heranzuziehen. Das machen übrigens andere Länder wie Frankreich auch so", sagte Dullien.

EVP: Kein Treffen zwischen Trump und Putin ohne die Europäer

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat sich besorgt zu dem in Aussicht gestellten Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin gezeigt. "Ein solches Treffen macht mir derzeit eher Sorgen, weil wir Europäer noch keine ausreichende Verteidigungsfähigkeit entwickelt haben, um unsere Interessen bei diesen Verhandlungen, so kraftvoll wie ich es mir wünsche, vertreten zu können", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich sehe das als Weckruf, jetzt ernst zu machen mit der europäischen Verteidigungsfähigkeit." Weber forderte, dass die Europäer bei den Verhandlungen zwischen Trump und Putin mit am Tisch sitzen müssten. "Nur wenn die Europäer mit am Tisch sitzen, können wir unsere Interessen verteidigen. Es geht schließlich auch um unsere Sicherheit und Freiheit auf europäischem Boden, die Putin herausfordert", stellte Weber klar.

IW: Immer mehr Kinder wachsen in bildungsfernen Milieus auf

Immer mehr Kinder in Deutschland wachsen in sogenannten bildungsfernen Milieus auf. Dies geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, aus der das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert. Der Untersuchung zufolge ist der Anteil der Minderjährigen mit Eltern ohne Berufsausbildung oder Universitätsabschluss zwischen 2011 und 2021 deutlich gestiegen: von 11,4 auf 17,6 Prozent. Und mehr als jedes 20. Kind gehört inzwischen der besonders gefährdeten Gruppe mit Eltern ohne Schulabschluss an. Zugleich lag 2023 der Anteil der Niedrigqualifizierten bei den 25- bis 34-Jährigen mit 16,7 Prozent fast vier Prozentpunkte höher als zehn Jahre zuvor. Das lasse sich nicht allein auf Zuwanderung zurückführen, denn auch bei im Inland geborenen Menschen sei der Anteil Niedrigqualifizierter gestiegen, heißt es in der Studie.

Apothekerverband: Versorgungsmangel bei sieben Wirkstoffen

Der Apothekerverband sorgt sich wegen Knappheiten bei Arzneien. "Für sieben Wirkstoffe besteht seit dem letzten Jahr und weiterhin ein bedenklicher Versorgungsmangel. Dazu gehören essenzielle Medikamente wie Kochsalzlösungen, Antibiotika-Säfte für Kinder, Salbutamol zum Inhalieren bei Asthma und Folinsäure, was bei Krebstherapien gebraucht wird", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Rheinischen Post. "Eine solche Situation gab es noch nie. So schlecht sind wir noch nie in ein neues Jahr gestartet." Preis erklärte: "Ein Versorgungsmangel wird nur festgestellt, wenn die Behörden die Versorgung der betroffenen Patienten als sehr kritisch einschätzen. Leider nehmen gefährliche Versorgungsmangelsituationen von Jahr zu Jahr zu."

Faeser warnt vor wachsenden Gefahren für Deutschland

Fast drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der hybriden Kriegsführung durch Russland eine neue Dimension der Bedrohung. "Die Sicherheitslage hat sich deutlich verschärft", sagt die Politikerin der Süddeutschen Zeitung. "Putin agiert absolut skrupellos." Das zeige sich an der "Brutalität", mit der er "seinen Angriffskrieg auch gegen die ukrainische Zivilbevölkerung führt", aber auch an "Cyberangriffen oder Desinformationskampagnen". Man sehe Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle. "Wir sind der größte Unterstützer der Ukraine in Europa, darauf hat es Putin abgesehen", sagt Faeser. "Wir gehen deshalb von einer erhöhten Bedrohungslage aus und sprechen mit Unternehmen über besseren Schutz - vor allem in der Rüstungsindustrie."

Habeck-Vorstoß kostet Familien laut FDP bis zu 200.000 Euro

Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben, kostet Familien nach Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion bis zu 200.000 Euro. "Robert Habeck will, dass Arbeitnehmer zusätzlich belastet werden, wenn sie sich etwas aufbauen. Wer auf sein Erspartes nun auch noch Sozialversicherungsbeiträge zahlen soll, würde auf 40 Jahre gerechnet zehntausende Euro verlieren", sagte der Vorsitzende der FDP- Bundestagsfraktion, Christian Dürr. Bei einer Familie mit zwei Kindern und einer Aktiensparrate von beispielsweise 200 Euro im Monat summiere sich der finanzielle "Schaden" über 40 Jahren sogar auf 200.000 Euro. Das sei "ein Schlag ins Gesicht für alle, die von ihrem hart erarbeiteten Geld etwas ansparen wollen." Dürr betonte, Steuern und Sozialabgaben müssen sinken und nicht steigen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/brb

(END) Dow Jones Newswires

January 14, 2025 07:34 ET (12:34 GMT)

zur Übersicht mit allen Meldungen

ein Service von
DOW JONES

Copyright © 2025 Tradegate Exchange GmbH
Bitte beachten Sie das Regelwerk

DAX®, MDAX®, TecDAX® und SDAX® sind eingetragene Markenzeichen der ISS STOXX Index GmbH
EURO STOXX®-Werte bezeichnet Werte der Marke „EURO STOXX“ der STOXX Limited und/oder ihrer Lizenzgeber
TRADEGATE® ist eine eingetragene Marke der Tradegate AG

Kurse in EUR; Fremdwährungsanleihen in der jeweiligen Währung
Zeitangaben in CET (UTC+1)