POLITIK-BLOG/IfW: Rentner sollten höhere Wehrausgaben mittragen

08.01.2025 / 15:14 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

IfW-Präsident: Rentner sollten für höhere Wehrausgaben verzichten

Moritz Schularick, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), hat eine stärkere Beteiligung von Ruheständlern an höheren Verteidigungsausgaben gefordert. "Mittel- und langfristig wird es nicht ohne Kürzungen und Umschichtungen im Haushalt gehen", sagte der Ökonom dem Spiegel. "Um nennenswerte Summen zu erreichen, wird man auch an das Rentensystem herangehen müssen." Schularick schlägt vor, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Den Lebensstandard der Ruheständler sollte man "auf dem aktuellen Niveau durch einen Inflationsausgleich einfrieren". Allein in diesem Jahr würden die Renten voraussichtlich um 3,5 Prozent steigen.

Berlin will Trump-Forderung nach 5 Prozent für Verteidigung nicht bewerten

Regierungssprecher Steffen Hebestreit will die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts inhaltlich nicht bewerten. "Es gibt dazu ein eingespieltes Verfahren auf Ebene der Nato. Und dieses Verfahren läuft gerade. Wenn dann die Ergebnisse vorliegen, beugt man sich politisch darüber und dann bewertet man sie und zieht die nötigen Schlüsse", sagte Hebestreit. Trump hatte eine entsprechende Forderung am Vortag getätigt. Im Wahlkampf hatte er von einer Steigerung auf 3 Prozent gesprochen. Die bisherige Nato-Quote liegt bei 2 Prozent. Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen in 2024 erstmals diese im Jahr 2002 von den Nato-Staaten vereinbarte Quote von 2 Prozent einhalten.

SPD-Generalsekretär fordert von EU-Kommission Überprüfung von Meta-Ankündigung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat nach der Ankündigung des Technologiekonzerns Meta zur Beendigung seines Faktencheck-Programms in den USA von der Europäischen Kommission eine Überprüfung der Einhaltung europäischer Gesetze gefordert. In der Europäischen Union gebe es das Gesetz Digital Service Act, das Plattformen wie Facebook, Instagram oder X den Schutz vor Desinformation vorgibt. "Ich erwarte schon, dass die Kommission jetzt vor dem Hintergrund der Ankündigung das zum Beispiel überprüft", sagte Miersch. Es gehe um die Frage nach Konsequenzen, "wenn zum Beispiel Fake News verbreitet werden, wenn Beleidigungen ausgesprochen werden", so Miersch. Meta-Chef Mark Zuckerberg werde sich an die europäische Rechtsetzung halten müssen. "Deswegen ist das jetzt ein Punkt, wo die Kommission gefragt ist." Zuckerbergs Entscheidung sei "brandgefährlich" für die Demokratie. Man müsse sehen, ob man gesetzliche Regeln nachschärfen müsse, um die Demokratie zu schützen.

Hofreiter warnt Meta-Chef vor Moderations-Lockerungen in Europa

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat Meta-Chef Mark Zuckerberg davor gewarnt, die geplanten Lockerungen bei der Moderation auf Meta-Plattformen wie Facebook und Instagram auf Europa auszuweiten. "Was Mark Zuckerberg in den USA verkündet, gilt noch lange nicht für Europa. Hier gibt es den Digital Services Act, der vor Hass und Desinformation im Internet schützt und damit die Meinungsfreiheit sicherstellt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hofreiter forderte von der EU, dass die Plattformen wie Meta, Instagram oder X juristisch verantwortlich für strafrechtlich relevante Inhalte gemacht werden sollen. "Solange Zuckerberg mit Inhalten auf seiner Plattform Geld verdient, muss er auch persönlich für diese Inhalte haften", sagte Hofreiter. Zuckerberg hatte angekündigt, zunächst in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden zu wollen. Stattdessen soll ein System der "Community Notes" aufgesetzt werden.

Söder will Verteidigungsausgaben von mehr als 3 Prozent des BIP

CSU-Chef Markus Söder fordert einen massiven Anstieg der Wehrausgaben in Deutschland auf mehr als 3 Prozent des BIP. Man müsse die Ausgaben für die Bundeswehr deutlich erhöhen, um stark zu bleiben, sagte er im Interview mit ntv/RTL am Rande der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon. Zu den Forderungen des designierten US-Präsidenten Trump, Nato-Staaten sollten 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben, meinte Söder, dass man erst sehen müsse, ob das überhaupt machbar und notwendig wäre. Fakt sei, dass es "deutlich über 3 Prozent" sein müssten. Damit widerspricht er CDU-Chef Friedrich Merz, der gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte, dass man zunächst einmal die 2 Prozent als Untergrenze für Deutschland erreichen müsse. Die "zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant", so Merz.

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DJG/aat/hab

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