POLITIK-BLOG/Berlin will Forderung nach 5% für Verteidigung nicht bewerten

08.01.2025 / 13:35 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Berlin will Trump-Forderung nach 5 Prozent für Verteidigung nicht bewerten

Regierungssprecher Steffen Hebestreit will die Forderung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts inhaltlich nicht bewerten. "Es gibt dazu ein eingespieltes Verfahren auf Ebene der Nato. Und dieses Verfahren läuft gerade. Wenn dann die Ergebnisse vorliegen, beugt man sich politisch darüber und dann bewertet man sie und zieht die nötigen Schlüsse", sagte Hebestreit. Trump hatte eine entsprechende Forderung am Vortag getätigt. Im Wahlkampf hatte er von einer Steigerung auf 3 Prozent gesprochen. Die bisherige Nato-Quote liegt bei 2 Prozent. Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen in 2024 erstmals diese im Jahr 2002 von den Nato-Staaten vereinbarte Quote von 2 Prozent einhalten.

SPD-Generalsekretär fordert von EU-Kommission Überprüfung von Meta-Ankündigung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat nach der Ankündigung des Technologiekonzerns Meta zur Beendigung seines Faktencheck-Programms in den USA von der Europäischen Kommission eine Überprüfung der Einhaltung europäischer Gesetze gefordert. In der Europäischen Union gebe es das Gesetz Digital Service Act, das Plattformen wie Facebook, Instagram oder X den Schutz vor Desinformation vorgibt. "Ich erwarte schon, dass die Kommission jetzt vor dem Hintergrund der Ankündigung das zum Beispiel überprüft", sagte Miersch. Es gehe um die Frage nach Konsequenzen, "wenn zum Beispiel Fake News verbreitet werden, wenn Beleidigungen ausgesprochen werden", so Miersch. Meta-Chef Mark Zuckerberg werde sich an die europäische Rechtsetzung halten müssen. "Deswegen ist das jetzt ein Punkt, wo die Kommission gefragt ist." Zuckerbergs Entscheidung sei "brandgefährlich" für die Demokratie. Man müsse sehen, ob man gesetzliche Regeln nachschärfen müsse, um die Demokratie zu schützen.

Hofreiter warnt Meta-Chef vor Moderations-Lockerungen in Europa

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, hat Meta-Chef Mark Zuckerberg davor gewarnt, die geplanten Lockerungen bei der Moderation auf Meta-Plattformen wie Facebook und Instagram auf Europa auszuweiten. "Was Mark Zuckerberg in den USA verkündet, gilt noch lange nicht für Europa. Hier gibt es den Digital Services Act, der vor Hass und Desinformation im Internet schützt und damit die Meinungsfreiheit sicherstellt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hofreiter forderte von der EU, dass die Plattformen wie Meta, Instagram oder X juristisch verantwortlich für strafrechtlich relevante Inhalte gemacht werden sollen. "Solange Zuckerberg mit Inhalten auf seiner Plattform Geld verdient, muss er auch persönlich für diese Inhalte haften", sagte Hofreiter. Zuckerberg hatte angekündigt, zunächst in den USA die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern beenden zu wollen. Stattdessen soll ein System der "Community Notes" aufgesetzt werden.

Söder will Verteidigungsausgaben von mehr als 3 Prozent des BIP

CSU-Chef Markus Söder fordert einen massiven Anstieg der Wehrausgaben in Deutschland auf mehr als 3 Prozent des BIP. Man müsse die Ausgaben für die Bundeswehr deutlich erhöhen, um stark zu bleiben, sagte er im Interview mit ntv/RTL am Rande der CSU-Klausurtagung in Kloster Seeon. Zu den Forderungen des designierten US-Präsidenten Trump, Nato-Staaten sollten 5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung ausgeben, meinte Söder, dass man erst sehen müsse, ob das überhaupt machbar und notwendig wäre. Fakt sei, dass es "deutlich über 3 Prozent" sein müssten. Damit widerspricht er CDU-Chef Friedrich Merz, der gegenüber dem Bayerischen Rundfunk sagte, dass man zunächst einmal die 2 Prozent als Untergrenze für Deutschland erreichen müsse. Die "zwei, die drei oder die fünf Prozent sind im Grunde irrelevant", so Merz.

SPD-Fraktionsvize zur 5-Prozent-Forderung Trumps: "Kompletter Irrsinn"

Dirk Wiese, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, hat die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach Verteidigungsausgaben der Nato-Partner in Höhe von 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zurückgewiesen. "Ich halte diese Forderung für kompletten Irrsinn, das will ich auch sehr deutlich sagen", so Wiese im RTL/ntv Frühstart. "Und ja, man muss sich manchmal kneifen. Donald Trump will jetzt nicht ausschließen, Militär gegenüber Grönland einzusetzen", so Wiese weiter. "Er hat jetzt ein Foto gepostet, wo er Kanada den USA einverleibt. Manchmal ist man schon erschrocken, aber man muss das sehr ernst nehmen", sagte der SPD-Politiker, der auch die Zielmarke des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der 3,5 Prozent für die Verteidigungsausgaben vorgeschlagen hatte, nicht unterstützt. "Ich glaube, die ist nicht mal mehrheitsfähig in der grünen Bundestagsfraktion."

Günther: Söder sollte bei Grünen "einfach den Mund halten"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Absage von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an eine Koalition mit den Grünen im Bund kritisiert. "Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst", sagte Günther in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Er sagt jedes Mal, es gibt in der CDU Leute, die schwärmen von Schwarz-Grün im Bund. Ich kenne niemanden", sagte Günther. Söder sage dies aber, um dann zu behaupten, dass er es verhindern werde. "Anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU. Und eine starke CSU", so Günther.

DIW kritisiert Habecks Forderung nach 3,5 Prozent für Verteidigung

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen, jedoch Kritik an Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für dessen konkrete Forderung geübt. Habeck habe recht, dass Deutschland in der Zukunft sehr viel mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit wird ausgeben müssen. Hinzu kämen große Belastungen für den Wiederaufbau der Ukraine. "Die Zahl von 3,5 Prozent halte ich jedoch für aus der Luft gegriffen, ihr fehlt eine sachliche Herleitung", sagte Fratzscher der Rheinischen Post. Er vermute, dass Habecks Forderung ein taktisches Manöver im Bundestagswahlkampf ist, um die Absurdität der Schuldenbremse und dessen katastrophale Konsequenzen zu unterstreichen. Denn eine neue Bundesregierung werde ohne Umgehung der Schuldenbremse keine zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung leisten können, ohne andere Investitionen noch stärker zu kürzen und die Wirtschaft empfindlich zu schwächen, so Fratzscher.

SPD und CSU warnen vor Zusammenarbeit mit AfD

Vor den geplanten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich haben SPD und CSU vor jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte zu Bild: "Österreich zeigt: Wenn konservative Parteien die Brandmauer nach rechts einreißen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie. Demokraten müssen kompromissbereit bleiben, den Menschen zuhören und ihre Sorgen um ihren Arbeitsplatz, das immer teurere Leben und sichere Renten ernst nehmen. Aber demokratische Parteien dürfen niemals Steigbügelhalter für Rechtsextreme werden." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte zu Bild: "Rechtsaußen Parteien haben immer schon das Ziel gehabt, die bürgerlichen Parteien zu bekämpfen und zu zerstören. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auch deswegen muss man maximalen Abstand halten und diese Parteien von der Verantwortung fernhalten und gleichzeitig alles daran setzen, dass sie wieder verschwinden."

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