PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

08.01.2025 / 06:42 Uhr

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

STEUERSENKUNGEN - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ist nicht als engagierter Verteidiger von Steuern bekannt. Steuern gelten den IW-Forschenden tendenziell als Ballast am Bein der Arbeitgeber und der Leistungswilligen, "wir setzen auf Freiheit und Verantwortung", heißt es in der Selbstbeschreibung. Die aktuellen Wahlversprechen der Parteien, die Steuern in sagenhafter Höhe zu senken, lassen aber auch beim IW starke Zweifel aufkommen. "Für Steuersenkungen sehe ich nicht viel Spielraum", sagte Michael Hüther, der Direktor des IW, der Süddeutschen Zeitung. Hüther kritisiert insbesondere Union und FDP, die besonders starke Steuersenkungen angekündigt haben. "Das widerspricht den Grundrechenarten. Diese Pläne sind im Rahmen der Schuldenbremse nicht darstellbar", sagt Hüther. (Süddeutsche Zeitung)

ELON MUSK/X - EU-Abgeordnete der Grünen fordern ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission aufgrund von Verstößen der Social-Media-Plattform X gegen den Digital Services Act (DSA). Das geht aus einer Anfrage an die EU-Kommission hervor, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Die Grünen rechnen damit, dass alle Parteien der politischen Mitte im EU-Parlament den Antrag unterstützen, bevor er am Freitag an die EU-Kommission geschickt wird. Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) fordert als Sofortmaßnahme das Abschalten der Empfehlungsmechanismen bei X. "Dadurch würde kein einziger Inhalt gelöscht, aber Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt." (Handelsblatt)

VERTEIDIGUNGSAUSGABEN - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, hat sich für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen, jedoch Kritik an Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck für dessen konkrete Forderung geübt. "Robert Habeck hat recht, dass Deutschland in der Zukunft sehr viel mehr Geld für Verteidigung und Sicherheit wird ausgeben müssen", sagte Fratzscher der Rheinischen Post. "Hinzu kommen große Belastungen für den Wiederaufbau der Ukraine. Die Zahl von 3,5 Prozent halte ich jedoch für aus der Luft gegriffen, ihr fehlt eine sachliche Herleitung", so Fratzscher. "Meine Vermutung ist, dass die Forderung von Robert Habeck ein taktisches Manöver im Bundestagswahlkampf ist, um die Absurdität der Schuldenbremse und dessen katastrophale Konsequenzen zu unterstreichen." (Rheinische Post)

ELON MUSK - Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad hat die Einmischung von Elon Musk in den deutschen Wahlkampf scharf kritisiert. "Frankreich ist solidarisch mit seinen deutschen Freunden", sagte Haddad dem Handelsblatt. Musks Äußerungen würden "Wachsamkeit" erfordern. "Ein so mächtiger privater Akteur, egal was seine Nationalität oder seine Einstellung ist, kann sich nicht auf derart direkte Weise in die internen Angelegenheiten von souveränen Ländern einmischen." (Handelsblatt)

REZESSION - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) geht für 2025 von einer weiteren Verschärfung der Rezession in Deutschland aus. "2025 wird ein wirtschaftlich und politisch sehr, sehr hartes Jahr", sagte der Marcel Fratzscher dem Tagesspiegel. "Ich halte es für recht wahrscheinlich, dass die deutsche Wirtschaft erneut schrumpft." Damit würde die Wirtschaftsleistung der deutschen Volkswirtschaft das dritte Jahr in Folge niedriger ausfallen als im jeweiligen Jahr zuvor. Ein Grund dafür sieht der Ökonom in der Rückkehr Donald Trumps als US-Präsident und dessen Ankündigung, möglicherweise Strafzölle auf alle Importe, auch aus Deutschland, zu verhängen. Die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft agieren aus seiner Sicht rückwärtsgewandt. (Tagesspiegel)

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January 08, 2025 00:42 ET (05:42 GMT)

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