Kukies hält Reform der Schuldenbremse für alternativlos

23.12.2024 / 08:36 Uhr

Von Andreas Kißler

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hält die künftige Finanzierung von Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Verteidigung allein durch Einsparungen im Haushalt und damit ohne eine Reform der Schuldenbremse für illusorisch. "Die Schuldenbremse hatte positive Auswirkungen, sie hat uns beispielsweise erlaubt, in der Corona-Krise kraftvoll gegenzusteuern. Wir haben aber inzwischen einen großen Investitionsstau aufgebaut, den jeder sieht: Brücken, Kindergärten und Schulen haben jahrzehntelang unter zu geringen Investitionen gelitten", sagte Kukies der Rheinischen Post. "Das beheben wir jetzt, aber wir brauchen auch eine gezielte Reform der Schuldenbremse", so der SPD-Politiker.

"Klar ist, dass wir den Verteidigungshaushalt dauerhaft deutlich steigern müssen, um unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Dafür müssten spätestens ab dem Jahr 2028 mindestens 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. "Das ist nicht trivial, dazu müssen alle Parteien Vorschläge machen", forderte er. Im Haushalt müssten Prioritäten gesetzt werden. "Aber es ist illusorisch, die nötigen Mittel alleine durch Einsparungen erwirtschaften zu wollen. Alle Parteien werden die Frage beantworten müssen, wie wir wichtige Zukunftsinvestitionen künftig finanzieren wollen. Da gehören mehr Investitionen in die Verteidigung unbedingt dazu", sagte Kukies.

Kukies kündigte zudem an, zu Beginn des neuen Jahres einen Vorschlag zur Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorzulegen. "Wir arbeiten gerade unter Hochdruck an dem Vorschlag und wollen ihn bald im neuen Jahr vorlegen. Der Bund will dabei helfen, dass mit übermäßig hohen Liquiditätskrediten belastete Kommunen wieder Zukunftsinvestitionen tätigen können", sagte er. Die Überlegung sei, das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund kommunale Altschulden gemeinsam mit den Ländern übernehmen dürfe. "Das Grundkonzept wäre ein Transfer kommunaler Altschulden auf die Länder und den Bund. Gesamtstaatlich würde das an unserer guten Schuldenquote nichts ändern. Bund und Länder hätten aber einen höheren und die Kommunen einen geringeren Anteil", sagte Kukies.

Der deutsche Finanzminister forderte die EU-Kommission außerdem auf, Deutschland bei der Umsetzung von Berichtspflichten der Unternehmen zur Nachhaltigkeit zwei Jahre mehr Zeit zu geben. "Es geht um das massive und immer weiter steigende Volumen der Berichtspflichten. Das nimmt Überhand und würde in Deutschland 13.000 Unternehmen, die neu unter die Regulierung fallen sollen, vor gewaltige Herausforderungen stellen", sagte Kukies. "Wir wollen deswegen erreichen, dass diese Vorgaben der europäischen Corporate Sustainability Reporting Directive um zwei Jahre verschoben werden."

So könne man Zeit gewinnen, um das gesamte System der Nachhaltigkeits-Berichtspflichten grundlegend zu vereinfachen und zu reduzieren. "Weiterhin sollte Europa die geplante Einführung zusätzlicher Berichtspflichten auf Sektorebene absagen und die Berichtspflichten unter den Taxonomie-Vorschriften abschaffen", forderte er. Das Ziel der EU-Kommission, die Berichtspflichten für Unternehmen insgesamt um ein Viertel zu reduzieren, unterstütze die Bundesregierung, und sie ermutige die Kommission, bei den Nachhaltigkeits-Berichtspflichten jetzt konsequent zu sein. "Sonst wird es nie gelingen, Bürokratie und Auflagen zu reduzieren", sagte Kukies.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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