POLITIK-BLOG/Union sieht in Schnitzer-Nominierung Personaltaktik vor der Wahl

19.12.2024 / 12:44 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Union sieht in Schnitzer-Nominierung Personaltaktik vor der Wahl

Die Union hat mit scharfer Kritik auf den Vorschlag der Bundesregierung reagiert, das Mandat von Monika Schnitzer im Sachverständigenrat Wirtschaft zu verlängern. Die "Rest-Ampel ohne Mehrheit" schlage ohne zeitliche Not dem Bundespräsidenten die erneute Berufung Schnitzers in den Sachverständigenrat vor. "Dabei endet ihre reguläre Amtszeit erst nach der Bundestagswahl", betonte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner (CDU). Durch das Vorziehen der Benennung - ohne Respekt vor der Entscheidungsmöglichkeit einer Nachfolgeregierung - drückten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf den letzten Metern ihrer Regierungszeit eine weitere Amtszeit Schnitzers bis Februar 2030 durch. "Da das Mandat erst nach der Bundestagswahl ausläuft, hat das Vorgehen einen Beigeschmack, auch zu Lasten der Betroffenen", meinte sie. Das Vorschlagsrecht sollte der neuen Bundesregierung vorbehalten sein.

FDP will Solidaritätszuschlag in zwei Schritten abschaffen

Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Liberalen an diesem Donnerstag in den Bundestag einbringen. "Mit diesem Gesetzentwurf legen wir einen haushaltsschonenden Plan für eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor. Wir wollen den Soli im kommenden Jahr um 2,5 Prozent absenken und 2027 vollständig abschaffen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Rheinischen Post. "Es war ein politisches Versprechen der 90-er Jahre, dass diese Sonderabgabe gestrichen wird, wenn sie ihren Zweck verliert. Geschehen ist bislang nichts - auch weil SPD und Grüne kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstands haben", sagte Dürr.

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