POLITIK-BLOG/Linnemann: Keine Leistungsbereitschaft mehr in Deutschland

18.12.2024 / 09:40 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Linnemann: Keine Leistungsbereitschaft mehr in Deutschland

Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, geht davon aus, dass die im CDU-Wahlprogramm versprochenen Wohltaten für die Menschen in Deutschland wie Steuererleichterungen oder eine höhere Pendlerpauschale leicht zu finanzieren wären, wenn es wieder Wachstum gäbe. "Wir wachsen nicht mehr. Wir sind Schlusslicht, wir steigen ab. In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr", sagte Linnemann im RTL/ntv Frühstart. Die CDU trete bei der Bundestagswahl an, um diese Leistungsbereitschaft wieder zu fördern. "Deswegen wollen wir gerne Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wer Mehrarbeit leistet, muss entlastet werden. Wir wollen, dass jeder Rentner, der freiwillig länger arbeiten will, 2.000 Euro steuerfrei bekommt. Wir werden das Bürgergeld in der Form abschaffen", so Linnemann. "Wenn wir das machen, gibt es eine ganz andere Stimmung wieder im Lande, weil dann wird Fleiß wieder belohnt", sagte er.

Söder schließt Koalition mit Grünen nach Bundestagswahl aus

CSU-Chef Markus Söder hat eine mögliche Koalition mit den Grünen nach der Bundestagwahl erneut ausgeschlossen. Auch mit der SPD sei es "sehr schwer", sagte er am Dienstagabend in der ARD-Sendung Tagesthemen und verwies auf Differenzen beim Bürgergeld. Man habe am Montag im Bundestag gesehen, dass die Grünen sich schlecht aufgestellt hätten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Mit dem "Robert-Habeck-Programm" gebe es ein "Weiter so" und eine "Ausweitung nach links". Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz habe sehr deutlich gemacht, "dass diese Wirtschaftspolitik mit diesen Personen so nicht geht". Eine Koalition ginge "am leichtesten mit der FDP", so Söder. Doch es müsse sich zeigen, "ob die FDP noch einmal die Kraft findet". Am besten sei es ohnehin, sich nun auf die Union selbst zu konzentrieren.

Ökonomen fordern radikalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Nürnberger Ökonom Enzo Weber fordern, die Wirtschaftspolitik konsequent auf die Transformation auszurichten. Die deutsche Industrie stehe angesichts der Stärke Chinas und der USA bei Automobilbau und KI-Technologie "vor der größten Herausforderung der Nachkriegsgeschichte", schreiben die Ökonomen in einem Gastbeitrag für den Spiegel. Statt lediglich Altes bewahren zu wollen, müssten Staat und Unternehmen daher entschieden auf Erneuerung setzen. Künftig werde die Wirtschaft dekarbonisiert und KI-gesteuert sein, so die Ökonomen. "Beides erfordert, dass sich unsere Wirtschaft komplett neu erfindet. Genau danach sieht es aber nicht aus." Transformation bedeute, dass etablierte Bereiche unvermeidbar unter Druck gerieten, auf der anderen Seite aber auch neue Chancen entstünden. Alarmierend sei daher, dass die Investitionen seit Jahren sinken, so wenige Industriebetriebe neu gegründet werden wie noch nie und die Meldung neuer Stellen historisch schwach ist.

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