POLITIK-BLOG/DIHK: EU-Produktsicherheitsverordnung belastet Unternehmen
12.12.2024 / 11:04 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
DIHK: EU-Produktsicherheitsverordnung belastet Unternehmen
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat das Inkrafttreten der EU-Produktsicherheitsverordnung scharf kritisiert und beklagt hohe Bürokratie und unklare Vorschriften für die Wirtschaft. Die Verordnung stelle Händler und Hersteller vor große Herausforderungen, wie DIHK-Hauptgeschäftsführungsmitglied Volker Treier erklärte. Der betriebliche Aufwand für die Umsetzung der Verordnung sei immens. "Die Unternehmen müssen eine Vielzahl zusätzlicher Dokumentations- und Nachweispflichten erfüllen", sagte Treier und verwies auf die erforderliche Bereitstellung einer Risikoanalyse und die Angabe eines "verantwortlichen Wirtschaftsakteurs" in der EU. Er plädierte für eine Kursänderung in der EU. "Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gehört endlich in den Fokus der europäischen Gesetzgebung." Dabei stehe die EU-Produktsicherheitsverordnung nicht isoliert. Sie füge sich in eine Vielzahl bestehender gesetzlicher Anforderungen ein, die sich teilweise überschneiden. Dies erhöhe die Komplexität für Unternehmen und erschwere eine rechtssichere Umsetzung.
Union offen für Verhandlungen über Bundestagspolizeigesetz
Die Unionsfraktion hat sich offen für Gespräche über ein Bundestagspolizeigesetz mit den anderen Fraktionen gezeigt. "Auch wir wollen die Sicherheit des Bundestages stärken. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, mit den anderen Fraktionen über ein Bundestagspolizeigesetz zu sprechen", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bislang liegt uns aber nicht einmal der finale Gesetzesentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung vor." Der CDU-Politiker sprach sich für eine gründliche Debatte aus. "Ein Bundestagspolizeigesetz wäre ein Novum in der Parlamentsgeschichte. Die rechtliche Materie ist zudem alles andere als trivial", so Frei. "Ein solcher Gesetzentwurf bedarf deshalb einer gründlichen Beratung inklusive einer Expertenanhörung im Bundestag. Im Hauruck-Verfahren ist das nicht zu machen und wäre vollkommen unseriös." Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic hatte sich dafür ausgesprochen, ein solches Gesetz noch vor der Wahl zu verabschieden. Auch die Gewerkschaft der Polizei dringt auf einen schnellen Beschluss.
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December 12, 2024 05:03 ET (10:03 GMT)
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