POLITIK-BLOG/Dobrindt macht Grüne für Deutschlands politische Probleme verantwortlich

04.12.2024 / 09:17 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Dobrindt macht Grüne für Deutschlands politische Probleme verantwortlich

In der Unionsdebatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen hat die CSU erneut ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die Grünen seien entscheidend für die aktuellen Problemen Deutschlands mitverantwortlich, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "Die Grünen haben die wirtschaftliche Misere Deutschlands maßgeblich mitzuverantworten", erklärte Dobrindt. "Die Grün-infizierte Wirtschaftspolitik ist krachend gescheitert", betonte er und machte dafür insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortlich. "Habeck ist das Gesicht der Wirtschaftskrise", saget Dobrindt. Auch in der Sicherheitspolitik sei eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht vorstellbar. "Ich sehe nicht, wie mit einer solchen Partei ein Politikwechsel erreicht werden kann."

Habeck soll wegen Northvolt vor Haushaltsausschuss aussagen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und möglicher Kreditausfälle der KfW Bank Stellung beziehen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt Habeck in den Ausschuss geladen. "Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung", sagte Mattfeldt der Zeitung. "Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat." Der Grünen-Politiker müsse unter anderem aufklären, ob die Hilfen für Northvolt ausreichend geprüft wurden. Deswegen habe er Habeck für Mittwoch "in den Haushaltsausschuss einbestellt", sagte Mattfeldt.

Union und AfD profitieren am meisten vom Ampel-Aus

Union und AfD sind laut einer Umfrage unter Wählern die großen Gewinner nach dem Ende der Ampel-Koalition. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa berichtet, glauben 37 Prozent der Befragten, dass CDU und CSU am stärksten vom vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition profitieren. 22 Prozent nennen die AfD an erster Stelle. SPD und Grüne sehen jeweils 6 Prozent als Profiteure des Koalitionsbruchs, die FDP gar nur 3 Prozent. Das BSW kommt auf 5 Prozent, die Linke auf 1 Prozent. Das Ampel-Aus schade aus Sicht der Bevölkerung am ehesten der SPD. Demnach sehen 28 Prozent am ehesten die SPD als Verlierer des Koalitionsbruchs, dahinter folgt die FDP mit 27 Prozent. Die Grünen landen auf Rang drei mit 15 Prozent. 66 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die FDP nach den vorgezogenen Neuwahlen 2025 wieder in den Bundestag einziehen wird.

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