Habeck: Brauchen Reform der deutschen Schuldenbremse und der EU-Fiskalregel

26.11.2024 / 12:48 Uhr

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Die Schuldenregeln müssen nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Europäischen Union reformiert werden. Diese EU-Fiskalregel sei ein "Sicherheitsrisiko". Nur durch eine Reform beider Regeln ließen sich die notwendigen Ausgaben für die Verteidigung finanzieren, wie Habeck auf der Industriekonferenz in Berlin sagte. Zuvor hatte der Präsident des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel), Moritz Schularick, eine Reform der deutschen Schuldenbremse gefordert, um die notwendigen zusätzlichen Verteidigungsausgaben zu finanzieren.

Die neue europäische Finanzregel - der Fiscal Structural Plan - besage, man könne die Nettoneuverschuldung erhöhen, aber nur für die Erhöhung des Potenzialwachstum und damit der Wettbewerbsfähigkeit, so Habeck. Das sei erst einmal richtig gedacht, aber Verteidigungsausgaben in beispielsweise Munition oder Fregatten in Häfen gehörten nicht dazu.

"Die europäischen Fiskalregeln verhindern das, was Moritz Schuliack eben gesagt hat", sagte Habeck in einer Diskussionsrunde. "Das heißt: Wir können nicht bei der deutschen Schuldenbremse stehen bleiben, sondern wir müssen angucken, was da in der letzten Legislatur - das darf man wohl heute sagen - falsch verhandelt wurde. Diese Regeln, die sind erst zwei Jahre alt und Deutschland hat sie mit gestaltet, sind ein Sicherheitsrisiko. Sie passen nicht zu der Zeit."

IfW fordert "goldene Regel"

Schuliack hatte in einer Rede auf der Industriekonferenz betont, Europa sei erpressbar, weil es sich selbst nicht verteidigen könne und auf die USA angewiesen sei. Er plädierte für eine Reform der deutschen Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben von der Regel auszunehmen. Es gehe darum, handlungsfähig zu werden. "An zusätzliche Kreditaufnahme wird kein Weg vorbeiführen", sagte Schuliack. Es gebe zwei Möglichkeiten. "Die sinnvollste ist, dass wir eine Art goldene Regel für Verteidigungsinvestitionen, Verteidigungsausgaben ins Grundgesetz schreiben - also Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen(...) Es macht uns geopolitisch, geoökonomich, sicherheitspolitisch handlungsfähig."

Die andere Option zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben sei aktuell weniger sinnvoll. Höhere Steuern seien in einem ökonomisch schwachen Umfeld falsch. Die höheren Ausgaben könnten zudem nicht vollständig mit Ausgabenkürzungen an anderer Stelle erfolgen. Auch ein erneutes, zeitlich befristetes Sondervermögen für Verteidigung sei weniger erfolgsversprechend, da man eine langfristig sichere Finanzierung benötige, wie Schuliack betonte.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/cbr

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November 26, 2024 06:47 ET (11:47 GMT)

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