Scholz will SPD mit Besonnenheit und Zusammenhalt zum Sieg führen

25.11.2024 / 15:05 Uhr

Von Andrea Thomas

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Partei mit Besonnenheit und Zusammenhalt zum Wahlsieg 2025 führen. Das sagte er nach der einstimmigen Nominierung durch den SPD-Vorstand in Berlin. Die SPD wolle um Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für das Land kämpfen, um das Land weiter zu modernisieren. Es gehe um ein bezahlbares Leben und die sichere Rente. Er sei sich "nicht bange", was das Urteil der Wählerinnen und Wähler über ihn und seinen Konkurrenten Friedrich Merz von der Union angehe.

Scholz betonte, dass er besonnen agiere bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Deutschland sei in Europa der größte Unterstützer und es sei auch der verlässlichste. Nach der Bundestagswahl im Februar gehe es auch um den weiteren Ausbau von erneuerbarer Energie zur Sicherstellung von billiger Energie, um gute Löhne und die finanzielle Situation im Rentenalter.

"Bei der nächsten Bundestagswahl wird entschieden, ob es eine stabile Rente in Deutschland gibt oder nicht", sagte Scholz nach der SPD-Vorstandssitzung auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die SPD wolle über das nächste Jahr hinaus eine Garantie für ein stabiles Rentenniveau. Ansonsten würde die Rente auf Dauer sinken. Es gehe aber auch Gesundheit, mehr bezahlbarer Wohnraum, um mehr Gerechtigkeit bei Steuern und "natürlich" um die Durchsetzung von Veränderungen bei der Schuldenbremse, sagte Scholz.

Bezahlbarkeit wichtiges Thema im Wahlkampf

Außerdem gehe es im Wahlkampf darum, wie künftig all diese Herausforderungen und die Lücke von rund 30 Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung des Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bei den Verteidigungsausgaben geschlossen werden sollen, wenn das Sondervermögen Bundeswehr 2028 ausgelaufen ist. "Wie kriegen wir das hin, dass wir mehr Geld für Sicherheit ausgeben im Äußeren und im Innern und dass das nicht zulasten von Zukunft und Zusammenhalt in Deutschland geschieht?", sagte Scholz. Die absehbaren Kosten müssten finanziert werden.

Es müsse nach Ansicht der SPD mehr Steuergerechtigkeit geben. Scholz verwies auf die Einführung einer Vermögensteuer und betonte, Menschen mit sehr hohen Einkommen sollten mehr Steuern zahlen. Außerdem sollten Investitionen unterstützt werden über die Mobilisierung von Eigenkapital, wie es etwa die Regierung bei der Deutschen Bahn gemacht habe. Weiterhin müsse die Schuldenbremse verändert werden. Er habe gerade mit Blick auf die Ukraine bewiesen, dass er im Kanzleramt "besonnen und klug bedacht" gehandelt habe, sagte der Kanzler.

"Und jetzt ist eine Bundestagswahl. Und da haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Entscheidung in der Hand, wie es weiter gehen soll - ob man sich darauf verlassen kann, dass da im Kanzleramt jemand sitzt, der sich nicht unter Druck setzen lässt, der in dieser Frage die Nerven behält, der weiß, worauf es wirklich ankommt in einer so ernsten Angelegenheit", sagte Scholz. "Und das ist das Versprechen, das ich und die SPD den Bürgerinnen und Bürgern geben."

Scholz betonte zudem, dass er und der deutlich beliebtere Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Wahlkampf gemeinsam führen und gewinnen wollten.

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November 25, 2024 09:04 ET (14:04 GMT)

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