Scholz dringt auf schnelle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft
15.11.2024 / 16:06 Uhr
Von Andreas Kißler
DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem zweiten Treffen mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und Unternehmen auf schnelle Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft gedrungen. Der Bundeskanzler habe in dem zweistündigen Gespräch deutlich gemacht, dass es kurzfristige Maßnahmen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft bedürfe, teilte das Bundespresseamt mit. "Wir brauchen kurzfristig neue Impulse, damit es wieder bergauf geht. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmer dringend warten", sagte Scholz demnach.
Der Bundeskanzler habe sich für eine rasche Stabilisierung der Netzentgelte noch in diesem Jahr ausgesprochen. Außerdem werde die Regierung ein Konzept für einen dauerhaften Deckel für die Netzentgelte sowie für gezielte Entlastung erarbeiten. Scholz verwies laut den Angaben zudem darauf, dass eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft kurzfristig im Bundestag beschlossen werden könnten, so eine verstärkte Sonderabschreibung, die Verlängerung der KfZ-Steuerbefreiung für neu zugelassene Elektrofahrzeuge sowie die Anhebung des Deckels für den Brutto-Listenpreis bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge.
Der Kanzler habe außerdem angekündigt, sich bei der EU-Kommission dafür einzusetzen, dass Strafzahlungen für Automobilhersteller beim Überschreiten der Pkw-Flottengrenzwerte vermieden würden. "Automobilhersteller und Zulieferer haben europaweit erhebliche Investitionen vorgenommen, um ihre Produktion auf klimaneutrale Fahrzeuge umzustellen. Die für das Jahr 2025 drohenden hohen Strafzahlungen würden zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden bei den Unternehmen führen", sagte er. "Das würde die nötigen Investitionen behindern und Arbeitsplätze kosten. Die angedrohten Strafzahlungen sollten daher überprüft und flexibilisiert werden."
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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November 15, 2024 10:05 ET (15:05 GMT)
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