POLITIK-BLOG/Grünen-Politiker Lindner Transatlantik-Beauftragter - Bericht
15.11.2024 / 10:11 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Grünen-Politiker Lindner Transatlantik-Beauftragter - Bericht
Nach dem Aus der Ampelregierung besetzt das Auswärtige Amt laut einem Magazinbericht den Posten des Transatlantik-Koordinators neu. Statt des FDP-Bundestagsabgeordneten Michael Link solle ab 1. Dezember der Grüne Tobias Lindner, seit 2021 Staatsminister im Außenamt, den Job kommissarisch übernehmen und sich um das deutsch-amerikanische Verhältnis kümmern, schrieb der Spiegel. Gerade nach den US-Präsidentschaftswahlen seien die Pflege und der weitere Ausbau enger transatlantischer Kontakte zentral, heißt es demnach aus dem Ministerium. Der bisherige Amtsinhaber Link hatte zuletzt versucht, Drähte in das Team des designierten US-Präsidenten Donald Trump aufzubauen. Lindner reise mit dem gleichen Ziel schon in einer Woche zum Halifax Security Forum nach Kanada.
ZDH: Politik muss gesamte Wirtschaft in den Blick nehmen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat anlässlich des heutigen Industriegipfels im Kanzleramt aufgerufen, die gesamte Wirtschaft in den Blick zu nehmen und vor Subventionen gewarnt. "Branchenbezogene Lösungen bringen allenfalls sektorale Verbesserungen, lösen aber nicht den erforderlichen gesamtwirtschaftlichen Schub aus", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Themen wie bezahlbare Energie, Bürokratieabbau, eine hohe Steuerlast und immer weiter steigende Sozialabgaben betreffen die gesamte Wirtschaft, bei den explodierenden Lohnzusatzkosten ist das Handwerk als personalintensiver Bereich sogar noch einmal deutlich stärker betroffen." Deutschland habe in den vergangenen Jahren massiv an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die Rahmenbedingungen der größten europäischen Volkswirtschaft müssten dringend verbessert werden. "Wettbewerbsfähigkeit lässt sich jedoch nicht herbeisubventionieren", warnte er.
Weil bestätigt Fernbleiben des VW-Chefs vom Industriegipfel
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat bestätigt, dass der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen nicht am Industriegipfel des Bundeskanzlers am heutigen Freitag teilnehmen wird. Weil sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass die Aufsichtsratssitzung des Unternehmens Grund dafür sei. Er beklagte zudem, dass der sehr schnelle Stopp der Verkaufsförderung von Elektroautos den Sektor geschadet habe. "Das war ein politischer Fehler und der muss aus meiner Sicht, und nicht nur aus meiner Sicht, korrigiert werden", sagte Weil. Die von der Unionsfraktion signalisierte Zustimmung zur Finanzierung des Deutschlandtickets wertete Weil positiv. "Das wäre wirklich wichtig", sagte Weil. Allerdings erwartet er Preissteigerungen. "Es wird nicht bei 49 Euro bleiben können, das ist auch klar", sagte er. Der Bund müsse aber weiterhin bei der Finanzierung dabei sein.
CDU: Keine Veränderungen im Bund an der Schuldenbremse
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Spekulationen zurückgewiesen, nach denen die Union sich eine generelle Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse vorstellen könne. "Mit uns gibt es keine Veränderung im Bund an der Schuldenbremse, weil das unsere tiefe Überzeugung ist " sagte er am Donnerstabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Die Schuldenbremse für den Bund sei flexibel, da es eine Konjunkturkomponente gebe. Die erlaubt der Bundesregierung in konjunkturell schwierigen Zeiten höhere Schulden aufzunehmen. SPD und Grüne haben wiederholt auf eine Lockerung gefordert, um mehr schuldenfinanzierte Investitionen umsetzen zu können. Linnemann zeigt sich aber offen dafür, die Schuldenbremse für die Länder flexibler zu gestalten.
Klingbeil will SPD-Wahlkampf mit Familie, Rente und Löhnen gewinnen
SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundestagswahl mit den Themen Familie, Rente und Löhne gewinnen. Mit Blick auf diese Schwerpunkte hält Klingbeil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz wachsender Kritik aus der Partei für den richtigen Kandidaten. "Mit unserem Kanzler Olaf Scholz kämpfen wir für Familien, für Rentnerinnen und Rentner, für alle, die auf vernünftige Löhne angewiesen sind. Damit werden wir uns nach vorne arbeiten und deutlich machen, wo die Unterschiede zu Friedrich Merz liegen", sagte Klingbeil der Bild. Merz' Agenda für Besserverdiener habe für die breite Mehrheit in diesem Land nichts zu bieten.
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November 15, 2024 04:10 ET (09:10 GMT)
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