POLITIK-BLOG/Rehlinger lobt Merz in Debatte um Schuldenbremse
14.11.2024 / 16:18 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Rehlinger lobt Merz in Debatte um Schuldenbremse
In der Debatte über eine Reform der Schuldenbremse lobt die saarländische Ministerpräsidentin und neue Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). "CDU-Chef Merz scheint da umzudenken, vielleicht weil er erstmals darüber nachdenkt, was Verantwortung wirklich bedeuten könnte", sagte Rehlinger der Rheinischen Post. "Die Schuldenbremse muss modernisiert werden. Und zwar so, dass wir Investitionen tätigen können, ohne sich permanent auf eine explizite Krisenlage berufen zu müssen." Unions-Kanzlerkandidat Merz hatte auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung erklärt: "Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten." Er fügte hinzu: "Selbstverständlich kann man das reformieren."
Ex-SPD-Chefstratege Machnig zweifelt an Erfolg von Scholz-Kandidatur
Der frühere SPD-Chefstratege Matthias Machnig zweifelt am Erfolg einer erneuten Kandidatur von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Wenn Scholz wirklich antreten wolle, werde er auch trotz des Grummelns in der SPD Kandidat, sagte Machnig dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Wie eine überzeugende Wahlkampagne dann aussehen wird, hat die SPD bislang nicht beantwortet", fügte er hinzu. Machnig war Leiter der SPD-Wahlkampfzentrale "Kampa" und verantwortlich für die Kampagnen bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002.
Baerbock sieht Deutschland außenpolitisch handlungsfähig
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht Deutschland auch ohne Mehrheit der rot-grünen Bundesregierung im Bundestag außenpolitisch handlungsfähig. "Gerade in der Außenpolitik ist es nicht so, dass man mit jedem Beschluss in den Bundestag gehen muss", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. "Das Gute ohnehin in Deutschland, wir haben lange gemeinsame Linien zwischen den demokratischen Parteien." Dazu zähle auch die deutsche Staatsräson der Sicherheit Israels. "Dazu zählt auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht", sagte Baerbock. Im kommenden Wahlkampf wolle sie damit punkten, "dass wir vor Verantwortung nicht weglaufen".
Bundestag beschließt Verlängerung von Ermittlungsbefugnis
Der Bundestag hat beschlossen, die Befugnis zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen zu verlängern. Das gab Berichterstatter Sebastian Fiedler (SPD) bekannt. "Wir stellen heute sicher, dass bei Wohnungseinbruchsdiebstählen weiterhin effektiv ermittelt werden kann", so Fiedler. Auch künftig könne bei einem Verdacht auf einen Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Überwachung von Telefongesprächen, E-Mails und anderer Kommunikation angeordnet werden. Ohne den Beschluss wäre die geltende Befugnis ersatzlos ausgelaufen. "Diese Änderung war dringend notwendig und duldete keinen Aufschub, deswegen hat eine große Mehrheit unter den demokratischen Fraktionen heute dafür gestimmt", sagte Fiedler. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte bereits am Dienstag die Zustimmung seiner Fraktion angekündigt.
Insolvenzgeld-Ausgaben steigen 2024 auf bis zu 1,75 Mrd Euro
Die steigende Zahl von Unternehmenspleiten führt zu einem massiven Anstieg der Insolvenzgeldleistungen, berichtet die Wirtschaftswoche. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet nach eigenen Angaben bis Ende des Jahres mit Ausgaben von bis zu 1,75 Milliarden Euro für Beschäftigte, deren Firmen Insolvenz angemeldet haben. Das wären rund 46 Prozent mehr als im Jahr 2023. Damals hatte die BA laut den Angaben insgesamt 1,2 Milliarden Euro Insolvenzgeld ausgezahlt, 2022 und 2021 waren es sogar nur jeweils 500 Millionen Euro. Ursprünglich sei die BA für das laufende Jahr von niedrigeren Insolvenzgeldzahlungen ausgegangen und "musste entsprechend überplanmäßige Ausgaben beantragen", teilte eine Sprecherin laut dem Magazin mit. Für 2025 rechne die BA dagegen "nicht mit steigenden Zahlen". Im Zuge einer wirtschaftlichen Erholung würden normalerweise die gemeldeten Unternehmensinsolvenzen sinken.
Caritas will für Deutschlandticket "rasche und langfristige Lösung"
Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa hat nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine Lösung zur Fortführung des Deutschlandtickets gefordert. "Das Deutschlandticket ist ein zentraler Baustein für die Weiterentwicklung und Akzeptanz von Klimaschutz in der Mobilität", sagte Welskop-Deffaa der Funke-Mediengruppe. "Wir fordern alle demokratischen Fraktionen im Bundestag auf, im Dialog mit den Ländern eine rasche und langfristige Einigung zu erzielen." Die Caritas-Präsidentin kritisierte: "Bund und Länder reichen aktuell den Schwarzen Peter der Finanzierung des Deutschlandsticket herum." Das werde der Tragweite des Projektes nicht gerecht.
Grünen-Fraktionschefin: Wirtschaft nicht allein im Wahlkampf-Fokus
Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat eingeräumt, dass die Stärkung der Wirtschaft auch für die Grünen ein Wahlkampfthema sein wird, das sei "vollkommen klar". Dabei müssten Investitionen und Maßnahmen für die Klimaneutralität auch dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten für die Bürger berechenbar und stabil bleiben. "Deshalb werden wir über soziale Fragen und soziale Absicherung genauso diskutieren in diesem Wahlkampf wie über die wirtschaftliche Stärkung unseres Standortes Deutschland", sagte Haßelmann in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv.
Geywitz: In der SPD gibt es keine Debatte über Scholz
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kann innerhalb ihrer Partei keine ernsthafte Diskussion erkennen, die Regierungschef Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat für die Wahl am 23. Februar 2025 infrage stellt. "Er wird unser Kanzlerkandidat sein. Es gibt keinen relevanten SPD-Politiker, der in der letzten Zeit eine andere Diskussion geführt hat", erklärte Geywitz im Fernsehsender Phoenix. Die Sozialdemokratie könne im Übrigen mit Optimismus nach vorne schauen. "Die Umfragen und das Wahlergebnis werden sich deutlich unterscheiden. Das hatten wir beim letzten Mal auch so", gab sich Geywitz zuversichtlich. Deutlich werde aktuell, dass die wirtschaftliche Lage und das Thema Schuldenbremse im Vordergrund des Wahlkampfs stehen würden. "Ohne eine Änderung in diesem Bereich wird es weder für eine dauerhafte Unterstützung der Ukraine, die Ausstattung der Bundeswehr noch für die Sanierung der Infrastruktur reichen", so Geywitz.
Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen "nicht in diese Zeit"
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben. "Ich halte es für absolut richtig, den Wählern eine Option anzubieten, die weder Friedrich Merz noch Olaf Scholz heißt - zwei Männer, die nicht in diese Zeit passen", sagt Banaszak der Süddeutschen Zeitung. Die künftige Grünen-Spitze attackiert auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dessen Kritik an der Habeck-Kandidatur: "Robert Habeck liefert - ohne populistische Sprüche", sagte Brantner in Anspielung auf den CSU-Chef. Trotz Angriffen signalisieren die Grünen aber auch Koalitionsbereitschaft mit der Union. "Ich weiß aus meinem Bundesland, wie schwierig es sein kann, mit der CDU zu regieren", so Brantner. Die Koalitionen in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg von Union und Grünen zeigten aber auch, "dass man gemeinsam viel erreichen kann, wenn man sich wirklich dazu verpflichtet, diesem Land zu dienen".
Verbraucherschützer und VdK warnen vor Rückschritt in Verkehrspolitik
Die ungewisse Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt für Besorgnis bei Verbraucherschützern und dem Sozialverband VdK. "Das Aus der Ampel-Koalition darf nicht zum Aus des Deutschlandtickets führen. Eine neue Bundesregierung muss sich klar zum Deutschlandticket bekennen und gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich eine langfristige und gesicherte Finanzierung des Tickets auf den Weg bringen", sagte Gregor Kolbe vom Verbraucherzentrale Bundesverband der Funke-Mediengruppe. Das Ende des Deutschlandtickets würde einen Rückschritt für eine zukunftsfähige, nachhaltige und soziale Verkehrspolitik bedeuten. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, betonte die Bedeutung des Deutschlandtickets. "Das Deutschlandticket muss auch nach dem Ampel-Aus weiter Bestand haben. Es ist ein Schlüssel für eine nachhaltige Mobilität." Sie warnte davor, die Sicherung der Infrastruktur auf Kosten der Menschen umzusetzen, die auf den Nah- und Fernverkehr angewiesen sind.
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November 14, 2024 10:17 ET (15:17 GMT)
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