POLITIK-BLOG/Haushaltspolitiker Fricke (FDP): Finanzmittel reichen
13.11.2024 / 08:05 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Haushaltspolitiker Fricke (FDP): Finanzmittel reichen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sieht keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr. "Die Finanzmittel reichen, das ist erkennbar", sagte er dem Nachrichtenportale Web.de News. Ein Nachtragshaushalt sei nur nötig, wenn die Kosten im laufenden Jahr in bestimmten Bereichen höher ausfallen als erwartet. Das ist aus seiner Sicht aber nicht der Fall. "Ja, es wird Umschichtungen im Haushalt geben, etwa bei Intel, aber es braucht nicht mehr Geld", sagte Fricke. Unklar ist laut den Angaben derzeit, ob es zur ursprünglich geplanten Erhöhung des Kindergelds im kommenden Jahr kommt. Mit der entsprechenden Mehrheit im Bundestag könne sie noch auf den Weg gebracht werden, sagte Fricke. "Kommt sie nicht, ist eingeplantes Geld verfügbar. Wenn sie kommt, hat sie auch an anderer Stelle möglicherweise wieder Auswirkungen, etwa beim Bafög", sagte er.
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November 13, 2024 02:04 ET (07:04 GMT)
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