POLITIK-BLOG/FDP-Fraktionschef: Kein Bedarf für Gesichtserkennungs-Gesetz Faesers
16.08.2024 / 09:41 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
FDP-Fraktionschef: Kein Bedarf für Gesichtserkennungs-Gesetz Faesers
Die FDP lehnt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante gesetzliche Neuregelung zur Einsetzung von Gesichtserkennungs-Software durch die Polizei ab. "Für eine Neuregelung gibt es da keinen Bedarf, man muss die bestehenden Regelungen eben durchsetzen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wenn Terroristen Bilder von sich ins Internet stellen, können Sicherheitsbehörden diese Bilder selbstverständlich verwenden." Dürr zeigte sich auch skeptisch gegenüber Faesers Plänen, das Verbot für das öffentliche Mitführen von Messern zu verschärfen und künftig nur noch eine Klingenlänge unter 6 Zentimetern zuzulassen. "Eine Waffenrechtsverschärfung träfe auch Jägerinnen und Jäger. Kriminelle würde das nicht interessieren, wenn es nicht durchgesetzt wird", sagte er. Messerverbots-Zonen seien effektiver.
Stamp warnt Asylbewerber vor Urlaubsreisen ins Heimatland
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen. "Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd", sagte er der Bild-Zeitung. "Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt." Stamp zeigte sich angesichts jüngster Berichte über Reisen von afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland "stinksauer". Die Bundesregierung arbeite "unermüdlich daran, mehr Ordnung in die Migration zu bringen", sagte Stamp. "Die fehlende Konsequenz an dieser Stelle macht vieles kaputt." Stamp betonte, hier müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam durchgreifen.
Laschet: Merz hat ohne frühere Merkel-Wähler keine Chance
Der Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl 2021, Armin Laschet, misst der CDU unter Friedrich Merz nur mit Einbindung früherer Merkel-Wähler Chancen auf einen Machtwechsel im nächsten Jahr zu. "Bei Friedrich Merz sind die Grundvoraussetzungen heute andere, als sie es 2021 bei mir waren. Er kommt jetzt aus der Oppositionszeit und wird an seinem Vorgänger gemessen werden - einem derzeit nicht besonders überzeugenden Kanzler", sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Vor drei Jahren sei bei ihm immer hinterfragt worden, ob die Fußstapfen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel zu groß oder 16 Jahre unionsgeführte Regierung nicht genug seien. Diese Oppositionszeit dazwischen erleichtere die Dinge für Merz. "Er hat aber nur eine Chance, wenn er auch viele der früheren Merkel-Wähler hinter sich versammeln kann", sagte Laschet.
Dürr: FDP akzeptiert beim Haushalt keine halbsoliden Lösungen
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Regierung davor gewarnt, mit dem Bundeshaushalt 2025 rechtliche Risiken einzugehen. "Für die FDP ist klar, dass wir keine halbsoliden Lösungen akzeptieren", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Es muss eine Verständigung darüber geben, was rechtlich möglich ist und was wirtschaftlich sinnvoll ist." Klar sei, dass es keine Kreditermächtigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Schließung der verbliebenen Fünf-Milliarden-Euro-Lücke geben werde. Auf die Frage nach der Sprengkraft des Haushalts für die Koalition sagte Dürr: "Ich gehe davon aus, dass die Einigung gelingt." Dürr drängte auf eine Rechtsänderung, um Kürzungen von Bürgergeld zu ermöglichen. "Wir müssen das Recht so ändern, dass eine Kürzung möglich ist", forderte er. Dürr hält das Bürgergeld für um 14 bis 20 Euro zu hoch.
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