POLITIK-BLOG/Union erhöht zum Haushalt Druck auf Ampel
13.08.2024 / 13:02 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Union erhöht zum Haushalt Druck auf Ampel
Angesichts der anhaltenden Verhandlungen der Ampel-Koalition über den Haushalt erhöht die Union den Druck auf die Koalition. "Die Zeit drängt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der Rheinischen Post. Damit der Haushaltsausschuss seine Arbeit sinnvoll aufnehmen könne, müsse die Bundesregierung vor der Zuleitung an den Bundestag "jetzt einen seriösen Finanzierungsvorschlag für das Haushaltsloch vorlegen". Braun ergänzte: "Seriös heißt, keinen neuen Trick für zusätzliche Schuldenaufnahme an der Schuldenbremse vorbei zu erfinden, sondern ernsthaft die enorm hohen Ausgaben des Staates zu begrenzen." Das Verfassungsgericht habe Haushaltstricks schon einmal eine Absage erteilt. "Man muss Scholz wohl erinnern: Er und alle Minister haben in ihrem Amtseid geschworen, die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen."
Jenas FDP-Oberbürgermeister distanziert sich von Auto-Plan
Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) hat sich vom Auto-Plan seiner Partei distanziert und gegen kostenloses Parken in Innenstädten ausgesprochen. "Mein Ziel ist es, dass Autofahrer, die nach Jena kommen, möglichst alle in die Parkhäuser und Tiefgaragen fahren", sagte Nitzsche dem Spiegel. "Wir haben über 20.000 Pendler, die täglich nach Jena kommen. Aber die Autos sollen in der Innenstadt möglichst nicht sichtbar sein, sondern schnell verschwinden. Lebenswert wird eine Innenstadt, wenn Autos nicht im Weg sind", sagte Nitzsche. Das Parken in Tiefgaragen und Parkhäusern solle in Jena im Vergleich günstiger werden, aber nicht kostenfrei, das Parken entlang der Straßen teurer. "Gleichzeitig wollen wir den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und Radfahrer und Fußgänger massiv stärken." Er wolle als Oberbürgermeister überparteilich agieren.
Dobrindt: Grüne ermöglichen Rechtsbruch an den Grenzen
Als Reaktion auf ihre Forderung nach Abschaffung der Grenzkontrollen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Grünen mangelnden Realitätssinn und die Unterstützung der illegalen Einwanderung vorgeworfen. "Die Grünen verleugnen die Realitäten bei der illegalen Migration und wollen den massenhaften Rechtsbruch an unseren Grenzen weiter ermöglichen", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Er reagierte damit auf einen offenen Brief von Grünen-Politikern an die EU-Kommission, in dem die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Binnengrenzkontrollen kritisiert werden. "Der grüne Kampf gegen die Grenzkontrollen zeigt: Die Grünen wollen die illegale Einwanderung nach Deutschland nicht bekämpfen, sondern fördern", sagte Dobrindt. Statt sie abzuschaffen, müssten die Kontrollen "an allen Grenzen dauerhaft verlängert werden als wirksames Mittel gegen illegale Migration und das organisierte Verbrechen".
Sportpolitiker fordern rasch Konzepte für Olympia-Bewerbung
Angesichts der geplanten deutschen Bewerbung für die Olympischen Spiele fordern Sportpolitiker jetzt zügig Konzepte von der Bundesregierung. Der Vize-Vorsitzende des Sportausschusses des Bundestages, Philip Krämer (Grüne), sagte der Rheinischen Post: "Wir haben insgesamt einen unglaublich großen Sanierungsbedarf - und das leider besonders im Breitensport. "Voraussetzung für Olympische Spiele in Deutschland sei daher, "dass die Sportstätteninfrastruktur auf Vordermann gebracht wird, der Nah- und Fernverkehr ausreichend ausgebaut wird und dass das Ehrenamt und die Sportvereine weiter gestärkt werden". Der sportpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), betonte: "Unerlässlich ist es, die Bevölkerung von einer deutschen Bewerbung zu überzeugen. Hier sind noch nicht einmal Ideen erkennbar, wie die Bundesregierung und der DOSB dies erreichen wollen."
NRW sieht Afrikanische Schweinepest vor der Haustür
Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vor. "Die Afrikanische Schweinepest steht wie schon im Jahr 2022 vor unserer Haustür", sagte NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) der Rheinischen Post. "Wir bereiten uns also seit Langem gründlich darauf vor. Am Ende ist ein Ausbruch der Schweinepest in NRW leider keine Frage des Ob, sondern des Wann, denn die ASP ist eine hochinfektiöse Krankheit." Es könne sein, dass sich ein infiziertes Wildschwein im Rhein abkühle, dort verende und dann weiter nach NRW gespült werde. Der Erreger könne auch über Kleidung und Schuhwerk, Autoreifen oder über Nahrungsmittel wie zum Beispiel ein achtlos entsorgtes Wurstbrot übertragen und verbreitet werden. Die Landwirte hätten ihre Bio-Sicherheitsmaßnahmen massiv hochgeschraubt, berichtete die CDU-Politikerin.
Grüne werden FDP Blockadehaltung bei Waffenrecht für Messer vor
Irene Mihalic, Innenexpertin und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft der FDP vor, nötige Änderungen des Waffenrechts aus ideologischen Gründen zu blockieren. "Die FDP sollte ihre Blockadehaltung bei der Waffenrechtsreform aufgeben", sagte Mihalic der Funke-Mediengruppe. "Den dokumentierten Anstieg in der Messerkriminalität können wir nicht mit einem falsch verstandenen Freiheitsverständnis beantworten, sondern müssen sinnvolle Waffenrechtsverschärfungen endlich angehen, denn die Gesetzesreform ist lange überfällig." Auch wenn der entsprechende Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht zu einem gänzlichen Ausbleiben von Messerangriffen führen werde, könne es ein sehr sinnvoller Schritt sein.
Nouripour fordert mehr Investitionen in Zivilschutz
Grünen-Parteichef Omid Nouripour fordert mehr Investitionen in den Zivilschutz als Teil deutscher Bemühungen um mehr Verteidigungsfähigkeit. "Um unser Land krisenfest aufzustellen, braucht es langfristig abgesicherte Investitionen in Personal, Unterstützung der Ehrenamtlichen und Ausstattung", sagte Nouripour der Funke-Mediengruppe. "Dazu zählen beispielsweise moderne Fahrzeuge, Stromaggregate oder Fähigkeiten für die Unterbringung und Versorgung von evakuierten Menschen." Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse gestärkt werden. "Jeder Euro, den wir in Hilfsorganisationen und THW investieren, macht sich auch an anderer Stelle bezahlt, wie etwa bei Naturkatastrophen. Dafür müssen wir auch in den kommenden Jahren Spielräume schaffen", sagte der Co-Parteivorsitzende.
Faeser wirbt für Olympische Spiele in Deutschland
Nach dem Empfang der deutschen Athleten in Köln wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Olympische Spiele in Deutschland. "Frankreich hat bewiesen, wie Olympische Spiele im eigenen Land eine ganze Generation für den Sport begeistern und zu Spitzenleistungen führen können. Auch wir wollen ein solches Momentum für den Sport in Deutschland schaffen", sagte Faeser der Rheinischen Post. "Wir wollen wieder ein Heimspiel für unsere Athletinnen und Athleten." Deshalb habe man in Paris den Weg zu einer neuen deutschen Olympiabewerbung vorgestellt. Darüber hinaus betonte die Ministerin, die Bundesregierung werde das Sportfördergesetz grundlegend modernisieren. "Auch die Trainings- und Wettkampfbedingungen in Deutschland wollen wir noch besser machen." Deshalb habe man gerade die Mittel für die Spitzensportförderung um über 40 Millionen Euro erhöht.
AfD legt in Wählergunst wieder zu
Die AfD legt in der Wählergunst wieder zu. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 18 Prozent der Stimmen. Das ist 1 Punkt mehr als in der Vorwoche. Alle anderen Parteien halten laut der Erhebung, für die vom 9. bis zum 12. August insgesamt 2.008 Personen befragt wurden, die Ergebnisse der Vorwoche. Die SPD kommt demnach auf 15 Prozent, CDU/CSU auf 30,5 Prozent, Bündnis90/Die Grünen auf 10,5 Prozent, die FDP auf 5 Prozent und das BSW auf 9,5 Prozent. "Schwarz-Rot ist die einzige Koalitionsoption, die rechnerisch möglich und von niemandem aus der Union bisher politisch ausgeschlossen wurde", sagte Insa-Chef Hermann Binkert der Zeitung.
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August 13, 2024 07:01 ET (11:01 GMT)
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