POLITIK-BLOG/Polizeigewerkschaft: Stationäre Kontrollen nicht machbar
29.07.2024 / 10:19 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Polizeigewerkschaft: Stationäre Kontrollen nicht machbar
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält verlängerte Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen aus personellen Gründen nicht für machbar. "Die Bundespolizei ist aus unserer Sicht nicht in der Lage, an allen Binnengrenzen Deutschlands auf längere Zeit stationäre Grenzkontrollen durchzuführen. Hierzu fehlen sowohl Personal als auch die Sachausstattung", sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der Rheinischen Post. Auch sei nicht an allen Binnengrenzen der gleiche "Migrationsdruck" vorhanden, so Roßkopf. Während der Fußball-EM habe man das nur leisten können, "da die gesamte Bundespolizei eine Urlaubssperre hatte und hohe Überstunden in Kauf genommen wurden. Auch waren unzählige Hundertschaften der Bereitschaftspolizei zur Unterstützung mit eingesetzt. Bis zu 22.000 Kolleginnen und Kollegen waren täglich im Einsatz", so der Polizeigewerkschafter. "Daher lehnen wir als GdP stationäre Grenzkontrollen an allen Binnengrenzen in Deutschland ab. Was wir fordern, sind mobile, flexible und auch intelligente Grenzkontrollen."
Gabriel kritisiert fehlende Debatte zu US-Waffen
Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), hat sich irritiert darüber gezeigt, dass es in Deutschland keine Debatte im Vorfeld der Entscheidung über die Stationierung von US-Langstreckenraketen gegeben hat. "Mich stört nicht die Stationierungsabsicht selbst, sondern die Tatsache, dass es darüber in Deutschland keine öffentliche Debatte gibt. Es wird einfach entschieden", sagte Gabriel der Rheinischen Post. "Die Erhöhung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit mit solchen Waffensystemen braucht aber immer eines: das Verständnis für die Gründe einer solchen Stationierung in unserer Bevölkerung und mindestens eine mehrheitliche Zustimmung dazu", sagte der SPD-Politiker. "Immerhin haben wir Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre eine große innenpolitische Zerreißprobe gehabt, wo es genau um diese Art Waffen ging, die man ja auch immer mit atomaren Sprengköpfen ausstatten kann."
Landespolitiker fordern verlängerte Grenzkontrollen
Mehrere CDU-Minister aus den Bundesländern haben eine Verlängerung von Grenzkontrollen gefordert. "Es gilt, die Zahl illegaler Einreisen deutlich zu senken. Um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen ist es ein wichtiger Schritt, dass die derzeitigen Grenzkontrollen über die Olympischen Spiele hinaus verlängert werden und so lange bleiben, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert sind", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl der Rheinischen Post. "Wir haben bei der EM gesehen, dass wir in der Lage sind, Kriminalität an den Grenzen zu verhindern", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul der Zeitung. "Ich bin dafür, dass wir weiter kontrollieren - punktuell und anlassbezogen." Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sprach sich für eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen aus, bis die Reform des EU-Asylsystems greift. "Ein Ende der Kontrollen würde zu einem sofortigen Verlust an Sicherheit führen. Deshalb müssen wir an den Kontrollen festhalten, mindestens solange bis die Reformen des europäischen Asylsystems greifen, was frühestens 2026 der Fall sein kann", sagte Stübgen dem Blatt.
SPD weist Linnemann-Vorstoß zum Bürgergeld zurück
Ein Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Bürgergeld trifft auf scharfen Widerspruch in der SPD. Den arbeitenden Menschen in Deuschland "hilft ganz sicher nicht, Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren - und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Funke Mediengruppe. Schmidt erinnerte daran, dass die Union das Bürgergeld im Bundestag "aus guten fachpolitischen Gründen gemeinsam mit uns beschlossen" habe. Zuletzt sei sie allerdings ausnahmslos durch populistische Zwischenrufe aufgefallen. Linnemann hatte den Funke-Zeitungen gesagt: "Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen." Bei diesen Menschen müsse der Staat davon ausgehen, dass sie "nicht bedürftig" seien. "Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht", so der CDU-Generalsekretär. "Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden."
IfW-Präsident: Haushaltspolitik ist Sicherheitsrisiko für Europa
Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert die Bundesregierung auf, deutlich mehr Geld für Sicherheit und Verteidigung auszugeben - und kritisiert zugleich den Haushaltskompromiss der Ampel. "Die Bundesregierung macht derzeit keine vernünftige Haushaltspolitik für das, was das Land braucht", sagte Schularick dem Nachrichtenportal T-Online. "Viel mehr noch: Die Haushaltspolitik ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko für Europa." Ein künftiges Sondervermögen für die Bundeswehr müsse "deutlich größer als das aktuelle mit seinem Umfang von 100 Milliarden Euro" sein, so der Ökonom weiter. "Allein um in den nächsten zehn Jahren die Lücke im Haushalt zu schließen, reden wir wahrscheinlich über ein Volumen von 250 bis 300 Milliarden Euro." Mittelfristig führe kein Weg daran vorbei, den Bürgern deutlich zu machen: "Seit dem Fall der Berliner Mauer haben wir eine große Friedensdividende eingestrichen - die ist jetzt futsch, das Geld haben wir anderweitig verbraucht. Gleichzeitig ist unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich gesunken. Jetzt ist die Zeit gekommen, an anderen Stellen zu sparen."
Linnemann schließt Koalition mit Wagenknecht nicht aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat deutlich gemacht, dass eine Koalition seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht auf Bundesebene, wohl aber in den Ländern möglich ist. "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten", sagte er der Funke-Mediengruppe. "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden." Zugleich erinnerte Linnemann an eine Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, er könne sich "mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen". Dass sich die CDU vom BSW nicht so klar distanziert wie von der Linkspartei, begründete der Generalsekretär damit, dass sich die Linke "nicht von linksextremen Gruppierungen abgrenzt". Über die Wagenknecht-Partei wisse man noch nicht viel, führte Linnemann aus. "Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen", sagte er. "Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest."
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July 29, 2024 04:19 ET (08:19 GMT)
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