POLITIK-BLOG/SPD-Parteivizin Midyatli fordert Vermögensabgabe

26.07.2024 / 13:10 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 

SPD-Parteivizin Midyatli fordert Vermögensabgabe

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli drängt darauf, dass Reiche mehr Geld an den Staat zahlen. Eine Vermögensabgabe müsse zu den "Sofortmaßnahmen einer Bundesregierung" nach der Wahl im nächsten Jahr gehören, fordert Midyatli, die auch Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein und Fraktionschefin im Kieler Landtag ist, im Interview mit dem Spiegel. Wer mehr besitze als zwei Millionen Euro, solle davon einmalig 10 Prozent abgeben. Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und für Betriebsvermögen solle ein deutlich höherer Freibetrag von 5 Millionen Euro gelten. Belastet würden nur "0,4 bis 0,5 Prozent der deutschen Bevölkerung", sagte Midyatli. Der Staat aber könne dadurch mehrere Hundert Milliarden Euro einnehmen. Neben einer Vermögensabgabe solle auf mittlere Sicht auch eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden. Es gebe eine "gigantische Ungerechtigkeit" im Land, sagte die Sozialdemokratin. Viele Menschen kämen mit ihrer Arbeit gerade über die Runden, während wenige andere von ihrem Vermögen lebten. "Diese Gerechtigkeitsfrage ist zentral und wird Bestandteil des Bundestagswahlkampfes sein müssen." Eine Vermögensteuer hatte vor Kurzem auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gefordert. 

Jugendministerium nun auf Tiktok

Das Bundesjugendministerium hat seit Freitag einen Tiktok-Kanal, wie ein Sprecher des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bei einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte. "Über den neuen Tiktok-Kanal @jugendministerium werden die Themen des BMFSFJ verständlich, jugendgerecht und unterhaltsam aufbereitet", erklärte er. "Der neue Kanal soll ein Baustein sein, um Jugendlichen mehr Gehör und Jugendthemen mehr Sichtbarkeit zu verschaffen." Neben Bundesministerin Lisa Paus würden dort junge wiederkehrende Hosts durch eine Vielzahl an Formaten führen. 

Neuer Corona-Impfstoff ab 12. August

Der neue Impfstoff gegen Corona kann schon bald in Deutschland ausgeliefert werden: "Ab 12. August kann mit den neuen, an JN.1 angepassten Corona-Impfstoffen in Arztpraxen und Apotheken geimpft werden", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, der Rheinischen Post. "Die Apotheken können erstmals am 6. August die Bestellungen der Praxen beim Großhandel abgeben." Der Bund stelle den Biontech-Impfstoff Comirnaty JN.1 für Erwachsene und für Kinder zentral zur Verfügung. Der Verbandschef begrüßte den Start: "Es ist gut, dass mit der Impfkampagne schon früh gestartet werden kann, denn es deutet viel daraufhin, dass wir spätestens mit Ende der Schulferien mit weiter steigenden Coronafallzahlen rechnen müssen", sagte Preis. Schon seit Mitte Mai steige die Corona-Aktivität in Deutschland, und ein Ende sei nicht absehbar. "Es ist zu erwarten, dass viele Reisrückkehrer das Virus mitbringen. Zur Zeit melden insbesondere die typischen Reiseländer am Mittelmeer steigende Corona-Fallzahlen." 

Bundesregierung: 116.000 Crowdworker in Deutschland

Prekäre Arbeit, bei der per App Aufträge erteilt werden, nimmt laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zu. 116.000 Selbstständige erhielten Jobs über digitale Plattformen, heißt es demnach in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag. Die Bundesregierung beziehe sich auf eine Sonderauswertung des Sozio-oekonomischen Panels für 2020. Neue Zahlen lägen demnach nicht vor. Viele Jobs der Plattformökonomie, bei der sich die Menschen von Auftrag zu Auftrag hangelten, gälten als prekär. 

SPD sieht Flughafenbetreiber gefordert

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci hat nach den Blockaden von Kliamaaktivisten auf Flughäfen eine bessere Sicherung kritischer Einrichtungen durch die Betreiber gefordert. "Wir diskutieren in Berlin auch ein sogenanntes Kritis-Dach-Gesetz. Das bedeutet, wie können wir mit gesetzlichen Regelungen und Klarstellungen die kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen", sagte Castellucci dem ZDF-Morgenmagazin. "Aber dabei ist ganz klar, die privaten Betreiber, und dazu zählen eben auch die Flughäfen, sind erst mal auch selbst gefordert, ihre Einrichtungen gut zu schützen. Da geht es um Zäune, da geht es um Videoanlagen." In Deutschland sei es an vielen Stellen, auch bei Kraftwerken oder Bahnanlagen, nicht so, dass permanent Beamtinnen und Beamte Patrouille laufen könnten. "Da müssen auch Sicherheitsvorkehrungen seitens der privaten Betreiber erhöht werden", forderte er. Gehe dies nicht mit Freiwilligkeit, "dann muss da auch gesetzlich nachgeschafft werden und klargestellt werden, wie solche Einrichtungen zu sichern sind". 

Union dringt auf härteres Vorgehen gegen Rollfeld-Kleber

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlangt von der Bundesregierung ein deutlich schärferes Vorgehen gegen Rollfeld-Kleber an Flughäfen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen in der Fraktion abgestimmten Maßnahmenkatalog, in dem es heiße, bislang sei es "der Bundesregierung und allen voran Innenministerin Faeser nicht gelungen, diesen Taten einen Riegel vorzuschieben". Dabei gäbe es Maßnahmen, die durch ein Zusammenspiel von Bund und Ländern in den Bereichen Inneres und Justiz "ein konsequentes Vorgehen ermöglichen und die Taten perspektivisch verhindern" könnten. Neben härteren Bestrafungen wie der Heraufsetzung des Strafrahmen auf bis fünf Jahre für gefa?hrliche Eingriffe in den Straßenverkehr sei dies auch eine Erweiterung des Straftatbestands der Nötigung. Es müsse "regelma?ßig" als besonders schwerer Fall gelten, wenn durch Blockaden eine große Zahl von Menschen genötigt werde. Zudem sollten die Täter auch zivilrechtlich schadensersatzpflichtig sein. Nötig sei auch die U?berpru?fung der gesamten Sicherheits-Infrastruktur zum Schutz von Flughäfen. 

Scholz plant weiter strikte Grenzkontrollen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. "Wir wollen die irreguläre Migration begrenzen, das habe ich angekündigt. Die Zahlen müssen runter", sagte Scholz der Saarbrücker Zeitung. Der Kanzler verwies auf bereits seit längerem bestehende Kontrollen an der Grenze zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele durchgeführt werden. "Generell ist es unsere Absicht, die deutschen Grenzen weiterhin strikt zu kontrollieren", sagte Scholz. Erwerbsmigration sei zwar nötig und deshalb erwünscht. "Aber es gibt es zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden." Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die stationären Kontrollen an der Grenze zu Frankreich wegen der Olympischen Spiele bis zum 30.?September verlängert. 

Lindners größte Sorge gilt der SPD-Fraktion

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert. Er sehe in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich inzwischen die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampelkoalition, sagte Lindner dem Handelsblatt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe "innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt". Mützenich hatte die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland kritisiert, die Kanzler Scholz mit den USA ausgehandelt hatte, und außerdem moniert, dass Lindner an der Schuldenbremse festhalte. Lindner betonte nun, dass - wenn das Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro weiterbestehe - "man noch einmal darüber nachdenken muss, ob die Reformambitionen ausreichen, auf die man sich in den Haushaltsberatungen verständigt hat". Eine Minderausgabe von bis zu 9 Milliarden Euro im Etat entspräche der Staatspraxis, so Lindner. "Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen."

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