POLITIK-BLOG/Lindners größte Sorge gilt der SPD-Fraktion

26.07.2024 / 08:20 Uhr

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Lindners größte Sorge gilt der SPD-Fraktion

Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in ungewöhnlicher Schärfe SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert. Er sehe in SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich inzwischen die größte Gefahr für den Fortbestand der Ampelkoalition, sagte Lindner dem Handelsblatt. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion habe "innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt". Mützenich hatte die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland kritisiert, die Kanzler Scholz mit den USA ausgehandelt hatte, und außerdem moniert, dass Lindner an der Schuldenbremse festhalte. Lindner betonte nun, dass - wenn das Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro weiterbestehe - "man noch einmal darüber nachdenken muss, ob die Reformambitionen ausreichen, auf die man sich in den Haushaltsberatungen verständigt hat". Eine Minderausgabe von bis zu 9 Milliarden Euro im Etat entspräche der Staatspraxis, so Lindner. "Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen."

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