POLITIK-BLOG/DGB warnt vor schärferen Sanktionen beim Bürgergeld

23.07.2024 / 08:28 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 

DGB warnt vor schärferen Sanktionen beim Bürgergeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einer Verschärfung der Bürgergeld-Regeln gewarnt. "Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld helfen niemandem wirklich", sagte die DGB-Vorständin Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Arbeitsverweigerung war noch nie ein Massenphänomen und wird absehbar auch keins werden", mahnte die Gewerkschafterin. Deshalb sei es unsinnig und zynisch, die Spielregeln für ein gutes Sozialsystem am Fehlverhalten einiger weniger neu auszurichten. Klar sei aber: "In jedem Fall müssen wir besser werden, arbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür brauchen aber die Jobcenter mehr Geld für die Vermittlung und nicht mehr Sanktionsmöglichkeiten." 

Mützenich zweifelt an Koalitionsfähigkeit der Wagenknecht-Partei

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezweifelt, dass eine Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) möglich ist. Zwar sollten demokratische Parteien einander nicht die Koalitionsfähigkeit absprechen, sagte Mützenich den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei Wagenknechts BSW wundere ihn allerdings, dass sich "eine angeblich linke Partei, die der Aufklärung und dem Fortschritt verpflichtet sein will, einer einzigen Person so unterordnet". Er habe "andere Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie", betonte Mützenich. Er hoffe, dass das BSW "einmal pluralistisch wird und auch andere Meinungen in seinen Reihen erlaubt". Doch wisse er nicht, ob dazu "der Mut derjenigen reicht, die sich diesem Bündnis angeschlossen haben". 

FDP setzt von der Leyen bei Verbrenner 100-Tage-Ultimatum

Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrennerverbots auf EU-Ebene umsetzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zur Bild-Zeitung: "Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung vorlegt, mit der das Verbrennerverbot gekippt wird. Ansonsten wäre der Wahlkampf der Union Wählertäuschung gewesen." Im Wahlkampf hätte die CDU Versprechungen gemacht, aber "was Ursula von der Leyen vorhat, ist völlig offen". Dabei könnten Verbrenner-Autos könnten heute schon klimaneutral betrieben werden. Auch Manfred Weber (CSU), EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Brüssel, verlangte von Ursula von der Leyen Ergebnisse: "Wir haben durchgesetzt, dass das Verbrenner-Gesetz überarbeitet wird. Ein generelles Verbrenner-Verbot wird mit der EVP nicht kommen", sagte Weber. Die EVP stehe für die Verbindung von Technologieoffenheit mit Klimaschutz.

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