POLITIK-BLOG/Grüne: IT-Politik muss Bestandteil der Zeitenwende werden

19.07.2024 / 13:52 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 

Grüne: IT-Politik muss Bestandteil der Zeitenwende werden

Angesichts der derzeit weltweit auftretenden IT-Ausfälle hat Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz gefordert, gute IT-Sicherheitspolitik zu einem "immanenten Bestandteil" der ausgerufenen "Zeitenwende" zu machen. "Wenn durch das individuelle Versagen bei einem Unternehmen unzählige Betriebe und Verwaltungen weltweit, auch und gerade aus dem Bereich der kritischen Infrastrukturen, betroffen sind, ist offenkundig, dass bestehende Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern viel zu groß sind", sagte er. Diese Abhängigkeiten müssten schnellstmöglich reduziert werden. Im Lichte stark gestiegener Bedrohungslagen und der Tatsache, dass die kritischen Infrastrukturen längst im Fokus verschiedener autoritärer Staaten ständen, müsse man die gesellschaftliche Resilienz insgesamt deutlich erhöhen - durch gute Gesetzgebung, starke Aufsichtsbehörden und eine angemessene haushälterische Unterfütterung einer neuen IT-Sicherheitspolitik: "Die 'Zeitenwende' muss endlich auch beim effektiven Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, bei der Reduzierung von Abhängigkeiten und der Erhöhung staatlicher Souveränität, beispielsweise durch Open Source-Eigenentwicklungen, ankommen." Längst sei die IT-Sicherheit elementarer Bestandteil einer Sicherheitspolitik, die auf akute Bedrohungen reagiere und zugleich gesellschaftliche Resilienz langfristig deutlich erhöhe. 

Auswärtiges Amt: Knesset-Resolution beunruhigt uns zutiefst

Die Bundesregierung hat sich sehr besorgt über eine Resolution des israelischen Parlaments gegen die Schaffung eines palästinenischen Staates gezeigt und auf einer Zwei-Staaten-Lösung beharrt. "Uns beunruhigt zutiefst, dass sich die Knesset mehrheitlich gegen die Schaffung eines palästinensischen Staates ausgesprochen hat", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Sebastian Fischer, bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Resolution stehe im Widerspruch zu mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsarztes. "Israel entfernt sich damit von der überwältigen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und isoliert sich selbst." Isolation sei der Feind jeglicher Sicherheit. Auch wenn die Resolution nicht bindend sei, sei sie ein Rückschlag "in unserem Bemühen, Israels legitime Sicherheitsinteressen mit dem Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf Selbstbestimmung in Einklang zu bringen", sagte Fischer. "Für die Bundesregierung ist völlig klar, dass es zur Zwei-Staaten-Lösung keine Alternative gibt, die auch das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser wahrt." Nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könne die Sicherheit Israels auf lange Frist gewährleistet werden. 

Hardt (CDU): Regierung muss sich auf Wiederwahl Trumps vorbereiten

Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump inhaltlich aufzustellen, um den deutschen Außenhandel zu schützen. "Ich fordere die Regierung auf, sie soll bitteschön 10 bis 20 Punkte identifizieren, wo unsere konkreten Gegenvorschläge auf den Tisch gelegt können, wo wir gegebenenfalls auch mit einer Regierung Trump solche Deals hinbekommen, um das Schlimmste für unseren Außenhandel zu verhindern," sagte Hardt dem Nachrichtensender Phoenix. Man habe in Trumps erster Amtszeit als US-Präsident erlebt, dass er offen für Deals sei. "Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung daran arbeitet", fügte Hardt hinzu. Wenn sie es tue, müsse es aber im Verborgenen geschehen. Als Beispiel für Deals nannte Hardt die damals drohenden Strafzölle für die deutsche Automobilindustrie sowie den Import von amerikanischen Sojafuttermitteln nach Europa, wo man eine konstruktive Lösung gefunden habe. 

Michel: EU-Staaten brauchen mehr Verteidigungskapazitäten

Der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michel, hat den EU-Mitgliedsstaaten nahegelegt, den durch die US-Wahl denkbaren Realitäten ins Auge zu blicken und schon jetzt entsprechend zu handeln. Europa sei aufgefordert, zum einen die wirtschaftliche Basis zu kräftigen und den gemeinsamen Markt zu vertiefen. "Und auf der anderen Seite müssen wir die europäische Verteidigung weiter stärken. Aufgrund der Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, brauchen wir mehr Verteidigungskapazitäten und müssen unsere Rüstungsindustrie stärken", sagte Michel dem Nachrichtensender Phoenix. Das Bündnis mit den USA werde an Stärke gewinnen, wenn sich Europa wirtschaftlich und verteidigungspolitisch weiterentwickle. "Wir sind ein loyaler Partner für die USA. Es ist aber auch ganz klar, dass wir unsere eigenen Interessen und Empfindlichkeiten haben", so der Ratspräsident. Notwendig sei eine "respektvolle Partnerschaft". 

FDP hält Heils Bürgergeld-Sparpläne für unrealistisch

Die FDP hält die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 geplanten milliardenschweren Einsparungen beim Bürgergeld für unrealistisch. Das werde zum Beispiel nur mit dem Job-Turbo nicht gelingen, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der Bild-Zeitung. "Ich bezweifle, dass sich mit diesen Maßnahmen die Einsparungen realisieren lassen, die das Arbeitsministerium errechnet hat." Laut Bundeshaushalt sollen die Ausgaben für das Bürgergeld im kommenden Jahr um 4,7 Milliarden Euro niedriger als 2024 ausfallen. Kober sprach sich dafür aus, "die Ein-Euro-Jobs in großem Stil" wieder auszuweiten. Sie würden berufsbezogene Sprachkompetenz fördern und "Menschen motivieren, wieder einen vernünftigen Job anzunehmen". 

Mützenich stellt Schuldenbremse infrage

Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grenzen der Verschuldung infrage gestellt. "Wir werden genau hinschauen, ob der Entwurf der Bundesregierung finanz- und verfassungsrechtlich tragfähig ist - oder ob man einen Überschreitungsbeschluss im Rahmen der Schuldenbremse treffen muss", sagte er der Funke Mediengruppe. "Die Möglichkeit, eine Haushaltsnotlage zu erklären, nehmen wir nicht vom Tisch." Schließlich gehe es darum, "unser Land für die Zukunft in Schuss zu bringen". Zugleich regte Mützenich eine Änderung des Grundgesetzes an. "Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel", sagte er. "Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien - auch bei nahezu allen Ökonomen - setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen." Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Ich hoffe, dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt."

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