POLITIK-BLOG/FDP schließt Aussetzen der Schuldenbremse aus

18.07.2024 / 16:31 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 

FDP schließt Aussetzen der Schuldenbremse aus

Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein rechnet bei den parlamentarischen Beratungen des Etats für das Jahr 2025 fest mit weiteren Vorstößen von SPD und Grünen zur Aussetzung der Schuldenbremse - will dem jedoch entschieden entgegentreten. "Es gibt schlicht keine ausreichenden Gründe zur Aussetzung der Schuldenbremse", sagte Klein der Zeitung Welt. "Deshalb sollte man sich mit dieser Diskussion nicht länger aufhalten. Es gilt das Grundgesetz, es gilt die Schuldenbremse, und es gilt der Koalitionsvertrag. Punkt." Klein kündigte an, dass der Bundestag die von der Regierung im Haushaltsentwurf eingeplante globale Minderausgabe in Höhe von 17 Milliarden Euro noch deutlich reduzieren wolle. "Generell ist eine globale Minderausgabe nichts Neues, in diesem Volumen jedoch ungewöhnlich", so Klein. "Das müssen und werden wir noch zurückführen." Entweder seien die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen wie die Umwandlung von staatlichen Zuschüssen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft in Darlehen verfassungsfest. "Falls nicht, müssen wir die globale Minderausgabe im Haushaltsverfahren reduzieren, indem wir noch einmal an Ausgabenposten rangehen - im Bereich der Sozialausgaben oder bei der Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds." 

BDEW: EU muss Energie-Binnenmarkt und Energie-Souveränität stärken

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin eine Fortsetzung des energie- und klimapolitischen Kurses verlangt. "In den kommenden Jahren stehen wir vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die nur gemeinsam in einer starken Europäischen Union gelöst werden können. Das gilt insbesondere für die Energie- und Klimapolitik", sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. Mit dem Green Deal, dem Fit-for-55-Programm, dem Gas- und Wasserstoffpaket sowie letztlich auch der Anpassung des Strommarktdesigns seien auf EU-Ebene in der abgelaufenen Legislaturperiode bereits zentrale Weichen gestellt worden "Hier heißt es jetzt 'Kurs halten'", betonte sie. Richtigerweise solle die Stärkung der europäischen Industrien in den Fokus der künftigen Legislatur rücken. Ebenfalls im Fokus stehen sollte der europäische Energiebinnenmarkt. "Ihm haben wir es zu verdanken, dass wir die Energiekrise nach dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gut überstanden haben", konstatierte Andreae. 

BDA fordert Kurswechsel für starke und wettbewerbsfähige EU

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dringt nach der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin auf einen Kurs für mehr Wettbewerbsfähigkeit. "Sie erhält damit die Chance, den notwendigen Kurswechsel in Europa schnell einzuleiten - für eine wachstumsorientierte Neuausrichtung der EU-Politik", sagte BDA-Präsident Rainer Dulger. "Der Fokus muss klar auf strategische Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Europa wird jetzt entschieden." Die europäischen Institutionen müssten aufhören, Unternehmerinnen und Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Die EU benötige eine Führung, die vertrauensvolle Politik gegenüber Unternehmen zur Priorität mache. "Von Kommission und Parlament erwarten wir greifbare Ergebnisse, die die Wirtschaft stärken und Bürokratie abbauen", betonte der Arbeitgeberpräsident. Dazu gehörten weniger Regulierung und Planwirtschaft in allen Bereichen sowie eine funktionierende Arbeitsmobilität im Binnenmarkt. 

BGA sieht zweite Chance für leistungsstarkes Europa

Der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat die schnelle Einigung der EU-Parlamentarier auf eine Wiederwahl von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als "gutes und wichtiges Zeichen für Stabilität auf europäischer Ebene" gewertet. "Jetzt kann und muss die Kommission an die Arbeit gehen, es warten viele Baustellen. Das ist eine zweite Chance für Frau von der Leyen und für ein leistungsstarkes Europa", sagte Jandura. Für viele mittelständische Unternehmen sei von der Leyens vorherige Amtszeit eine Enttäuschung gewesen. "Das dogmatische Festhalten am Green Deal hat zu einer Flut an Regulierungen und Berichtspflichten geführt", monierte der BGA-Präsident. Die vielen Vorschriften sorgten nicht für mehr Nachhaltigkeit, sondern für weniger Wettbewerbsfähigkeit. Europas Unternehmen brauchten "dringend mehr Marktwirtschaft und weniger kleinteilige Vorschriften". Für die nächste Legislaturperiode müsse auch der Abschluss von Freihandelsabkommen im Vordergrund stehen. 

Habeck: Wahl von der Leyens signalisiert Stabilität und Geschlossenheit

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Signal der Stabilität gewertet. "Ich gratuliere Ursula von der Leyen zu ihrer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin und freue mich auf die Fortsetzung unserer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit", erklärte Habeck laut einer Mitteilung seines Ministeriums. "Ihre Wiederwahl sendet ein starkes Zeichen der Stabilität, Geschlossenheit und demokratischen Bündnisfähigkeit." Das sei wichtig, denn die Europäische Union müsse in einer Zeit der Krisen als geopolitischer Akteur auf der Weltbühne auftreten und handeln. Hier liege die große Aufgabe. "Es geht darum, die strategische Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas weiter zu stärken. Hier können wir auf vielem aufbauen, was in der letzten Legislaturperiode angefangen wurde", meinte Habeck. "Und es ist entscheidend, das Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2050 weiter konsequent zu verfolgen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen Planungssicherheit zu geben." 

DIHK: EU-Wettbewerbsfähigkeit muss Vorrang haben

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach Überzeugung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit ihrer Wiederwahl einen "klaren Auftrag" erhalten. "Die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss ab jetzt für die kommenden Jahre oberste Priorität haben", forderte DIHK-Präsident Peter Adrian. In aktuellen DIHK-Umfragen gäben mehr als die Hälfte der Unternehmen an, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa in den letzten fünf Jahren abgenommen habe. Dringendste Aufgaben für die nächsten Jahre seien aus Sicht der Wirtschaft der Bürokratieabbau und die Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie und Rohstoffen. Hinzu kämen die Überarbeitung des Green Deal und des EU-Lieferkettengesetzes. "Auch hier muss im Vordergrund stehen, die Ziele mit drastisch reduzierter Bürokratie und weniger Berichtspflichten zu erreichen", sagte Adrian. Nur wenn es der EU gelinge, die nachhaltige Transformation der Wirtschaft mit globaler Wettbewerbsfähigkeit und einer offensiven Handelspolitik zu verbinden, könne Europa als Standort bestehen und andere Länder vom Weg der Transformation überzeugen. 

VCI: Nach Wahl von der Leyens kein "Weiter so"

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt, dass das Europäische Parlament EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt hat. "In diesen unruhigen Zeiten brauchen wir politische Stabilität in Europa. Die Wiederwahl der Kommissionspräsidentin ist ein Zeichen der Verlässlichkeit und Geschlossenheit", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. "Ein 'Weiter so' darf es nicht geben", forderte er allerdings. Die neue Legislatur biete die Chance für einen Kurswechsel: "Die neue Kommission muss entschlossen handeln, um Nachhaltigkeit und industrielle Wettbewerbsfähigkeit ins Gleichgewicht zu bringen." Nur eine wirtschaftlich erfolgreiche Industrie habe die Kraft, die grüne Transformation voranzutreiben. Der VCI fordere gute Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation, Technologieoffenheit und Pragmatismus, um Innovation zu ermöglichen. Für essenziell halte der Verband eine europäische Energiestrategie, die den Zubau von Kapazitäten, den Ausbau von Netzinfrastruktur und Speichersystemen sowie die Senkung der Energiekosten umfasse. 

Scholz: Von der Leyens Wahl Zeichen für Handlungsfähigkeit der EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als Beleg für die Handlungsfähigkeit der EU gewertet. "Herzlichen Glückwunsch zu deiner Wiederwahl, Ursula von der Leyen - ein klares Zeichen für unsere Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union, gerade in schwierigen Zeiten", erklärte Scholz über den Kurznachrichtendienst X. "Die Europäerinnen und Europäer erwarten, dass wir Europa voranbringen", betonte der Bundeskanzler und forderte: "Gehen wir es gemeinsam an!"

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