POLITIK-BLOG/Braun sieht Haushalt "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit"

17.07.2024 / 10:00 Uhr

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik: 

Braun sieht Haushalt "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit"

Für den Vorsitzenden des Bundestags-Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung "hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit". Braun äußerte im RBB nach Angaben des Senders rechtliche Bedenken an den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP): "Er greift schon die Zukunftsrücklage der Pflegeversicherung an. Er will bei Unternehmen zu solchen Finanztransaktionen greifen. Unterm Strich heißt das, er kann mehr Geld ausgeben und macht dabei zusätzliche Schulden", sagte er. "Da ist er wieder auf so einer Klippe unterwegs - hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit, und ob das wirklich hält?" Er habe große Sorgen, so Braun mit Blick auf den Haushaltsentwurf für 2025. "Es ist nicht nur die 17-Milliarden-Euro-Lücke", sagte er. Auch die Ausgaben seien sehr niedrig gerechnet und die Einnahmen sehr hoch gerechnet worden. "Wenn wir einmal im Jahr 2025 sind und die Realität uns einholt, ist die Gefahr, dass die Lücke am Ende noch größer ist." 

Dürr fordert Aus für Kindergrundsicherung

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt dringt FDP-Fraktionschef Christian Dürr darauf, die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung zu verwerfen. "Eine Ausweitung des Sozialstaats über die Kindergrundsicherung wird es mit der FDP nicht geben", sagte Dürr den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das würde nur dazu führen, dass es für die Eltern weniger interessant ist zu arbeiten - und die Kinderarmut befördern." Bei der Kindergrundsicherung müsse es um Digitalisierung und Entbürokratisierung gehen, fügte der FDP-Politiker hinzu. "Der Bezug familienpolitischer Leistungen muss einfacher werden", sagte er. 

Grüne rechnen weiter für 2025 mit Einstieg in die Kindergrundsicherung

Vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2025 gehen die Grünen weiterhin davon aus, dass im nächsten Jahr ein Einstieg in die Kindergrundsicherung gelingt. "Das Geld ist gesichert, jetzt geht's um die künftige Struktur", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Unterstützung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) habe die Grünen-Fraktion im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen. "Diesen Weg werden wir gehen", sagte Audretsch. Die Einzelheiten würden derzeit im Bundestag verhandelt. Er zeigte sich optimistisch: "Wir werden die Kindergrundsicherung 2025 auf den Weg bringen." Im Haushaltsentwurf sind rund 3 Milliarden Euro zusätzlich für Leistungen für Familien vorgesehen - für höhere Kinderfreibeträge, Erhöhungen bei Kindergeld und Kindersofortzuschlag sowie für höhere Quoten der Inanspruchnahme. Das sei "Geld, das unmittelbar den Familien und Kindern zu Gute kommt", sagte Audretsch. 

Ifo-Chef: Brauchen Kehrtwende in der Politik

Ifo-Chef Clemens Fuest hat die Bundesregierung vor den Haushaltsberatungen im Kabinett zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Arbeits- und Wirtschaftspolitik auf mehr Wachstum aufgefordert. "Wir brauchen wirklich eine Kehrtwende in der Politik", sagte der Ökonom der Augsburger Allgemeinen. "Wir müssen uns Sorgen darüber machen, wie sich der Wohlstand auf längere Frist erhalten lässt", warnte Fuest. Die Unternehmen investierten in Deutschland deutlich weniger als vor der Corona-Krise und verlören dadurch wichtiges Produktionspotenzial. "Das heißt, unsere langfristigen Wachstumskräfte verfallen derzeit", so der Ifo-Chef. Das Wachstumspaket der Bundesregierung gehe zwar in eine richtige Richtung, reiche aber nicht aus. 

Esken: Werden offene Fragen beim Haushalt noch klären

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Entwurf für den Bundeshauhalt 2025 auf Luftbuchungen beruhe. Die Ampel-Koalition werde die offenen Fragen noch klären. "Dieser Haushaltsentwurf ist natürlich einer, der noch mit Unsicherheit behaftet ist, wie jeder Plan. Es ist ein Haushaltsplan", sagte Esken im ARD-Morgenmagazin vor der Sitzung des Bundeskabinetts zum Haushaltsentwurf. Es gebe Unwägbarkeiten, wie sich die Wirtschaft und wie sich die internationale Lage entwickelt. Daher sei jeder Plan eine unsichere Sache. "Aber wir brauchen ihn, um die Ressorts in Handlungsfähigkeit zu versetzen. Ich bin sicher, dass wir diese Fragen, die jetzt noch geklärt werde müssen, auch klären können", sagte Esken. Der Haushalt 2025 sieht Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 43,8 Milliarden Euro vor. Der Plan hat aktuell noch eine Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

July 17, 2024 03:59 ET (07:59 GMT)

zur Übersicht mit allen Meldungen

ein Service von
DOW JONES

Copyright © 2024 Tradegate Exchange GmbH
Bitte beachten Sie das Regelwerk

DAX®, MDAX®, TecDAX® und SDAX® sind eingetragene Markenzeichen der Quontigo Index GmbH
EURO STOXX®-Werte bezeichnet Werte der Marke „EURO STOXX“ der STOXX Limited und/oder ihrer Lizenzgeber
TRADEGATE® ist eine eingetragene Marke der Tradegate AG Wertpapierhandelsbank

Kurse in EUR
Zeitangaben in CEST (UTC+2)