Bund plant 2025 Nettokreditaufnahme von 43,8 Milliarden Euro - Kreise
15.07.2024 / 15:44 Uhr
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Bund plant für nächstes Jahr nach Angaben aus Regierungskreisen neue Schulden von 43,8 Milliarden Euro und insgesamt Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro. Für 2024 soll es demnach zudem einen Nachtragshaushalt geben, sodass die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr bei Ausgaben von 488,9 Milliarden Euro insgesamt auf 50,3 Milliarden Euro wächst, wie ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums sagte. Eine in den Planungen für 2025 noch enthaltene Lücke von 17 Milliarden Euro soll nach seinen Angaben spätestens bis zum Parlamentsbeschluss des Haushalts auf 9 Milliarden Euro reduziert werden. Verbucht werden soll dies als Globale Minderausgabe (GMA) in Form einer "Bodensatz-GMA", die unter anderem Zahlungsreste abbildet.
Den Nachtragshaushalt für 2024 begründete der Beamte mit der ungünstiger als erwartet laufenden Konjunktur. "Die Schuldenbremse hat eine konjunkturbereinigte Obergrenze. Das heißt, sie ist flexibel in Bezug auf die konjunkturelle Entwicklung", betonte er. "Es wird keine Rücklage für 2025 gebildet, sondern es geht um den Vollzug 2024." Nach der Schuldenregel ständen 11,3 Milliarden Euro an zusätzlicher Nettokreditaufnahme zur Verfügung. Diese gingen zu großen Teilen in Mehrbedarfe im Klima- und Transformationsfonds insbesondere bei der Förderung erneuerbarer Energien, beim Bürgergeld und den Steuereinnahmen. Außerdem würden die Verkehrsinvestitionen aufgestockt, bei denen insbesondere durch starke Preisanstiege sonst einige Investitionen nicht möglich wären.
Mit dem Entwurf zum Budget 2025 und dem Finanzplan bis 2028 wolle die Regierung "die finanzpolitische Normalisierung, also die Normalisierung nach diesen außergewöhnlichen Krisenjahren fortsetzen", sagte der Beamte. Im Vergleich zum Haushalt 2024 inklusive des Nachtrags sänken die gesamten Ausgaben um rund 8 Milliarden und blieben dann ungefähr gleich, bis sie 2028 wieder stärker anstiegen. Laut dem Plan sollen sie 2026 bei 474,6 Milliarden, 2027 bei 486,2 Milliarden und 2028 bei 497,8 Milliarden Euro liegen. "Die Nettokreditaufnahme sinkt auch über die Zeit", betonte der Offizielle. Sie soll 2026 bei 38,6 Milliarden, 2027 bei 34,4 Milliarden und 2028 bei 29,9 Milliarden Euro liegen.
Schwache Konjunktur und Verfassungsurteil wirken sich aus
Die ungünstigere konjunkturelle Entwicklung schlage sich auch in den Budgetplanungen für nächstes Jahr nieder. Die Steuereinnahmen würden auch 2025 niedriger und die konjunkturbedingten Ausgaben höher sein als ursprünglich angenommen. Zudem wirken sich laut den Angaben Veränderungen infolge des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichts aus. "Dadurch mussten wir verschiedene Sondervermögen direkt aus dem Bundeshaushalt befüllen, und uns steht keine Rücklage mehr zur Verfügung im Jahr 2025", sagte er. Bevor man überhaupt angefangen habe, mit den Ressorts zu verhandeln, habe es "eigentlich schon einen Mehrbedarf von rund 30 Milliarden Euro" gegeben.
Die Investitionen des Bundeshaushalts sollen nach den Planungen 2025 weiter auf 78,0 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten seien so genannte finanzielle Transaktionen, insbesondere 5,9 Milliarden Euro zur Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn und 12,4 Milliarden Euro zum Aufbau des Generationenkapitals, der von der Regierung geplanten Aktienrente. Die Investitionen in Bundesfernstraßen würden im Nachtrag 2024 um 0,3 Milliarden Euro erhöht und lägen im Entwurf für 2025 trotz Mautmindereinnahmen mit 9,1 Milliarden Euro leicht über dem geltenden Finanzplan, die Investitionen in die Bundesschienenwege seien 2025 um 3,7 Milliarden Euro höher veranschlagt.
Ein weiterer Schwerpunkt sollen 2025 Investitionen in die äußere und innere Sicherheit sein. Die für den Verteidigungshaushalt vorgesehenen Ausgaben stiegen gegenüber dem Finanzplan um rund 1,25 Milliarden auf 53,3 Milliarden Euro, einschließlich der Ausgaben des Sondervermögens lägen sie bei 75,3 Milliarden Euro. Die Nato-Quote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben werde übertroffen. Auch stärke die Bundesregierung die Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von fast 1 Milliarde Euro gegenüber der Finanzplanung. Finanzielle Schwerpunkte seien unter anderem Ausgaben für die Bundespolizei, den Zoll und das Bundeskriminalamt.
Noch weiterer Handlungsbedarf vorhanden
In der Finanzplanung für die kommenden Jahre seien auch weitere Handlungsbedarfe im Bundeshaushalt enthalten, betonte der Beamte. Für die noch auszugleichende Lücke ist laut den Angaben eine "Handlungsbedarfs-GMA" von jeweils 13 Milliarden Euro für 2026 und 2027 und 39 Milliarden für 2028 veranschlagt, wenn der Einzelplan des Verteidigungsministeriums nach Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens auf 80 Milliarden Euro erhöht werden soll.
Der Budgetentwurf für 2025 und der Nachtrag für 2024 sollten gemeinsam mit Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative der Regierung am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, bekräftigte der Beamte. "Diese Wachstumsinitiative setzt erste Impulse für ein dynamischeres Wachstum", sagte er. Es gehe darum, "mit einer ganzen Vielzahl an unterschiedlichen Maßnahmen auf der Angebotsseite das Potenzial dauerhaft zu stärken". Das Paket solle unter anderem private Investitionen und Innovation stärken und bürokratische Belastungen abbauen, ein wichtiger Teil seien auch Maßnahmen rund um das Arbeitsangebot. Auch wolle man den Finanzstandort und den Energiemarkt leistungsfähiger machen.
In der Wachstumsinitiative seien steuerliche Verbesserungen für Unternehmen und Selbstständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart, etwa bei den Abschreibungen, der Forschungszulage, der Förderung der Elektromobilität, einer Verlängerung der Stromsteuersenkung und der Strompreiskompensation sowie bei Mehrarbeit und für ausländische Fachkräfte. Mit der Wachstumsinitiative würden die Anreize zur Aufnahme von Arbeit erhöht. Zudem werde die Effizienz beim Bürgergeld gesteigert, zum Beispiel durch erhöhte Mitwirkungspflichten. Außerdem sollten Anreize gesetzt werden, über die Regelarbeitszeit hinaus im Arbeitsmarkt zu verbleiben.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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July 15, 2024 09:43 ET (13:43 GMT)
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