POLITIK-BLOG/DIW: Restriktive Finanzpolitik schwerwiegender Fehler
05.07.2024 / 15:19 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
DIW: Restriktive Finanzpolitik schwerwiegender Fehler
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Haushaltseinigung der Koalitionsspitzen kritisch bewertet. "Der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 zeigt die Bemühungen aller Ampelparteien, eine konstruktive Lösung zu finden und ihre Differenzen zu überwinden", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Er bietet aber viel politischen Sprengstoff", sagte er. Im neuen Bundeshaushalt fehlten Kürzungen klimaschädlicher Subventionen, die in Deutschland über 60 Milliarden Euro im Jahr ausmachten, wie auch ein Abbau anderer Steuerprivilegien, um wirtschaftlichen Wettbewerb zu stärken und eine faire Lastenverteilung sicherzustellen. "Die restriktive Finanzpolitik der Bundesregierung ist mit die größte Bremse für die wirtschaftliche Erholung und daher ein schwerwiegender politischer Fehler", urteilte der Ökonom.
BDI sieht nur moderate Impulse für Wachstum und Investitionen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet nach der Budgeteinigung der Koalition "keine nachhaltige Stärkung von Wachstumskräften" durch das angekündigte Maßnahmenpaket. "Dieser Haushalt setzt moderate Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Investitionen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Er enthalte einige von der Industrie schon lange geforderte Erleichterungen. "Unter dem Strich ist das dennoch zu wenig, um Wachstumskräfte nachhaltig zu stärken." Die bisher bekannten steuerlichen Beschlüsse förderten über die verfassungsrechtlich ohnehin gebotene Anpassung von Freibeträgen und über Tarifanpassungen eher den Konsum. Eine Investitionsprämie für Unternehmen fehle, monierte Gönner. Dass die beschleunigten Abschreibungen von Investitionen bis 2028 verlängert und ausgeweitet und die Forschungszulage verbessert werden sollten, seien richtige Signale. Die Länder seien nun gefordert, für diese Vorhaben den Weg freizumachen.
Merz erwartet nach Budgeteinigung weiteren Streit in der Koalition
Unions-Fraktionschef Freidrich Merz (CDU) hat mit heftiger Kritik auf die Haushaltseinigung der Koalition reagiert. "Dies alles reicht aus für einen Burgfrieden einer erschöpften Koalition für wenige Tage" sagte er bei einem Pressestatement in Berlin. "Schon mit dem Kabinettsbeschluss wird der Dissens wieder offen zutage treten. Und wenn wir dann im September zurückkehren aus der parlamentarischen Sommerpause, dann wird der Streit in der Koalition über den Haushalt 2025 erst richtig losgehen", sagte der CDU-Vorsitzende voraus. Merz monierte, es fehle ein Finanztableau. "Das heißt, alle Entscheidungen im Detail stehen noch an." Es sei im Detail nichts entschieden. Die Koalition werde in den nächsten knapp zwei Wochen bis zum 17. Juli noch sehr viel Arbeit haben, "und meine Prognose ist, dann geht der Streit erst richtig los". Dann müssten noch in vielen Sachfragen Einzelentscheidungen getroffen werden, die jetzt alle nicht getroffen worden seien.
Bitkom: Brauchen stärkere Impulse für die digitale Transformation
Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Wachstumsinitiative enthält nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom sinnvolle Maßnahmen zur Förderung der deutschen Wirtschaft, müsste aber mehr für die Digitalisierung tun. "Die enthaltenen Instrumente zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Ankurbelung privater Investitionen werden sich unmittelbar positiv auf Unternehmen jedweder Größe auswirken", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. "Es braucht insgesamt aber stärkere Impulse für die digitale Transformation von Staat und Unternehmen, als es der jetzt gefundene Kompromiss verspricht." Dafür sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Superabschreibungen auf Digitalinvestitionen noch in dieser Legislaturperiode eingeführt werden. Bitkom schlug 175 Prozent Abschreibungsquote auf Investitionen in digitale Güter und Sachwerte vor. Dies würde der digitalen Transformation der Unternehmen einen starken Schub verleihen und so die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität verbessern. Außerdem brauche es Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung.
HDE sieht in Regierungsplänen wichtige Impulse
Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht die Verständigung der Bundesregierung auf einen Haushalt und ein Wachstumspaket als ein wichtiges Zeichen für Impulse und für die Planungssicherheit der Unternehmen an. "Für die Wirtschaft ist es ermutigend, dass gleichzeitig eine Wachstumsinitiative verabschiedet wurde, die viele wichtige Impulse mit sich bringt. Der weitere Bürokratieabbau wird richtigerweise als einer der entscheidenden Punkte genannt. Positiv ist auch, dass es eine eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie geben soll", sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Ansonsten drohten Wettbewerbsnachteile für die heimischen Unternehmen, die sich an strengere deutsche Vorgaben halten müssten. Insgesamt steckten in dem Papier der Koalition viele richtige Ansätze, die jetzt aber auch schnell und umfassend umgesetzt werden müssten. Die Unternehmen brauchten dringend Entlastung.
VDMA: Wachstumsinitiative stellt die Weichen in Richtung investive Ausgaben
Der Haushaltsvorschlag 2025 der Bundesregierung in Kombination mit der Wachstumsinitiative stellt nach Ansicht des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) die Weichen in Richtung investive Ausgaben und zwingt die Politik zur Priorisierung. "Es ist gut, dass sich die Bundesregierung zur Schuldenbremse und zu Anreizen für Wachstum bekannt hat. Mit der richtigen Priorisierung, mit mehr investiven anstatt konsumtiven Ausgaben kann das gelingen", sagte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. "Die Bundesregierung hat Stellschrauben für mehr Wettbewerbsfähigkeit erkannt." Der VDMA zeigt sich erfreut, dass viele eigene Vorschläge, wie die steuerliche Forschungsförderung und Anreize für mehr Beschäftigung, aufgegriffen habe. "Jetzt muss konsequent an diesen Schrauben gedreht werden, mit schneller und rechtssicherer Umsetzung", sagte Brodtmann.
DIHK: Regierung soll Gas geben bei Umsetzung des Wachstumspakets
Die Bundesregierung versucht nach Ansicht der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) mit ihrem Entwurf zum Haushalt und dem geplanten Wachstumspaket noch einmal Gas zu geben, muss die Vorhaben aber auch konkret umsetzen. "Ein wichtiges Signal ist, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und die Wachstumskräfte in der Wirtschaft gestärkt werden sollen", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Angesichts der globalen Herausforderungen und dem harten weltweiten Wettbewerb brauchen man in Deutschland und Europa aber ein ganz anderes Tempo. Ein Hauptfeld sei die Energieversorgung der deutschen Unternehmen. Hier zeigte sich der DIHK von den Vorhaben enttäuscht. "Leider greifen hier die heutigen Ampelbeschlüsse zu kurz", so Adrian. Die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft bei den Energiepreisen blieben eine große Investitionsbremse.
SPD-Fraktionsvize Wiese: Koalition ist handlungsfähig
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Einigung der Regierung auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt begrüßt. "Es ist ein gutes Signal heute früh, dass sich die Koalition auf einen Haushaltsentwurf und ein Wachstumspaket für die Zukunft des Landes verständigt hat", schrieb Wiese auf dem Kurznachrichtendienst X. "Es zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist und sich der Verantwortung für das Land stellt."
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July 05, 2024 09:18 ET (13:18 GMT)
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