SPD: Koalition hat auch Nachtragshaushalt 2024 vereinbart
05.07.2024 / 10:34 Uhr
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Koalition hat mit der Einigung zum Haushalt für 2025 laut SPD-Fraktionsvize Achim Post auch einen Nachtragshaushalt für 2024 vereinbart. "Das ist ja ein zusätzliches Element, um Geldmittel zu mobilisieren", sagte Post im Deutschlandfunk. Er habe sich intern immer dafür eingesetzt, "dass man all das, was noch in den Haushalt 24 gehört, auch in einem Nachtragshaushalt verabschiedet". Ziel des nun vereinbarten Wachstumspakets sei ein zusätzlicher Wachstumsimpuls von 0,5 bis 0,6 Prozent, sagte Post zudem. "Mit diesem Paket werden wir das Wachstum deutlich weiter ankurbeln", sagte er.
"Wir wollen bessere Abschreibungsmöglichkeiten, wir wollen bessere Forschungsförderungsmöglichkeiten. Es gibt viele einzelne Instrumente, die dazu führen werden, dass Deutschland wieder Wachstumslokomotive in Europa wird." Der Haushalt sei aber "auf Kante genäht", betonte Post. "Wir schöpfen alle Möglichkeiten aus, die die Verfassung vorsieht." Unter dem Strich werde es keine Kürzungen im sozialen Bereich geben, und es gebe eine feste Vereinbarung, dass das Rentenpaket II, das die langfristige Stabilisierung der Renten vorsehe, "in der zweiten Hälfte dieses Jahres" komme.
Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu 26 Milliarden Euro zusätzlicher Wirtschaftsleistung führen, hieß es ergänzend in einem Papier aus der SPD zu der Einigung. Die Koalition will demnach "mehr Raum für Investitionen" schaffen, unter anderem mit einer beschleunigten Abschreibung von Investitionen und einer besseren Forschungszulage, einer Sonderabschreibung für gewerblich genutzte E-Autos sowie mit Instrumenten für die staatliche Förderbank KfW etwa zur Unterstützung des Ausbaus von Produktionskapazitäten.
"Wir halten Kurs beim schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, sichern ihre Förderung und kümmern uns um Ihre Marktintegration", heißt es in dem Papier. Mit einem Kraftwerkssicherheitsgesetz werde die Grundlage für eine dauerhafte Sicherung der Stromversorgung auch nach dem Ausstieg aus fossilen Energien gelegt. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) würden die wichtigen Fördermittel für die Dekarbonisierung von Unternehmen und Privathaushalten gesichert. "Mit einem Nachtragshaushalt 2024 decken wir zusätzliche neu entstandene Bedarfe ab."
Zusätzlicher Spielraum gefunden
Im Budget 2025 habe man Wege gefunden, um zusätzlichen Spielraum zu gewinnen, so mit periodengerechter Verbuchung und realistischerer Schätzung von EU-Beiträgen. Anreize für mehr Beschäftigung sollten gesetzt werden, indem die Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden. Im Bürgergeld werde eine Anschubfinanzierung geplant. Kämen Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug heraus, dürften sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass das zum Beispiel auf das Wohngeld angerechnet werde.
Geflüchtete sollten in Zukunft arbeiten können, sofern die Ausländerbehörde nicht widerspreche - und nicht wie bisher umgekehrt. Auch werde konsequent Bürokratie abgebaut. So werden laut den Angaben Praxischecks zum Abbau von bürokratischen Hürden für alle Ministerien der Bundesregierung verbindlich, der Datenschutz wird entschlackt, und es werde ein klarer Rahmen für die Kreislaufwirtschaft geschaffen, womit neue Geschäftsfelder erschlossen werden sollen.
Für Familien werde der Kindersofortzuschlag um 5 Euro erhöht, und es gebe zusätzliche Haushaltsmittel für den Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen. 2 Milliarden Euro zusätzlich sollten für die Kita-Qualität investiert werden. Mit "Kindergrundsicherungs-Checks" und dem Aufbau eines "Kinderchancenportals" komme die erste Stufe der Kindergrundsicherung. Mieterinnen und Mieter will die Koalition laut den Angaben durch die Mietpreisbremse bis 2029 schützen. "Bestandsmieten dürfen in drei Jahren nur maximal 12 statt 15 Prozent steigen", hieß es.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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