POLITIK-BLOG/Feld lehnt Sondervermögen für Infrastruktur ab
04.03.2025 / 08:36 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Feld lehnt Sondervermögen für Infrastruktur ab
Der Freiburger Ökonom Lars Feld lehnt ein Sondervermögen für die Infrastruktur ab. "Von einem weiteren Sondervermögen für die Infrastruktur halte ich nichts. Schon in der mittelfristigen Finanzplanung von Christian Lindner waren genug Mittel für die Infrastruktur eingeplant", sagte Feld der Rheinischen Post. Zugleich betonte der frühere Chef der Wirtschaftsweisen: "Die Bundesregierung muss hinsichtlich der Infrastrukturausgaben die föderale Aufgabenteilung im Blick haben. Die Städte und Gemeinden sind nicht durch die Schuldenbremse gebunden und können sich in Höhe ihrer Investitionen verschulden, tun dies aber zu wenig, weil sie mit Aufgaben im Sozialbereich und konsumtiven Aufgaben von Bund und Ländern überlastet werden. Das muss sich ändern." Auch bei den Ländern sieht Feld Spielraum: "Es wäre zudem ganz gut, wenn CDU/CSU den Ländern in Sachen Schuldenbremse nicht auf den Leim gingen. Die Länder haben mehr Spielräume, als die strukturelle Null des Grundgesetzes andeutet. Sie haben die Möglichkeit zur Konjunkturbereinigung und mehr Spielraum bei Sondervermögen als der Bund."
Schnitzer fordert Sondervermögen Verteidigung mit viel mehr als 300 Mrd Euro
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert ein Sondervermögen Verteidigung mit "viel mehr" als 300 Milliarden Euro und eine Reform der Schuldenbremse. "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken. In der aktuellen Situation wird dies nur über ein neues Sondervermögen Verteidigung (oder ein Aufstocken des Sondervermögens Bundeswehr) im alten Bundestag schnell genug rechtssicher umzusetzen zu sein", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. "Wenn man damit Straßen, Häfen und Brücken im großen Umfang sanieren will, und auch das gehört zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft, dann reden wir nicht mehr von 300 Milliarden bis 2030, die notwendig wären, um 3 Prozent Verteidigungsausgaben zu sichern, sondern von viel mehr." Ergänzend fordert Schnitzer eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse.
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March 04, 2025 02:35 ET (07:35 GMT)
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