Lindner hält Zukunft der Ampel offen

31.10.2024 / 16:54 Uhr

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offen gelassen. Auf die Frage, ob er die Ampel beenden wolle, sagte Lindner im Spiegel-Spitzengespräch nach Angaben des Magazins: "Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz. Aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung." Über das andauernde Chaos in der Koalition sagte der Minister: "Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiert und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln." An eine Regierung stelle man den Anspruch, dass sie sich intern auf etwas verständigt und dies dann auch öffentlich vertritt und umsetzt. "Das gelingt der Koalition gegenwärtig in zunehmendem Maße nicht."

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: "An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen." In der vergangenen Woche hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner selbst zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner verriet, dass er erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden sei. "Einen weiteren Vorlauf gab es nicht."

Es sei das gute Recht des Kanzlers, einen solchen Gipfel einzuberufen, Lindner fügte aber hinzu: "Es wird nur eine gemeinsame Regierungslinie geben, wenn alle drei Partner zustimmen. Es könnte also ratsam sein, auch den Wirtschafts- und Finanzminister einzubinden, wenn es um Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht - Richtlinienkompetenz hin oder her. Es sind ja auch Fachleute in den Ministerien, die etwas beitragen könnten."

Die FDP will kommenden Montag Vertreter von Unternehmerverbänden zu einem weiteren Gipfel in die Fraktion einladen. "Die FDP macht nur eine weitere Veranstaltung. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt." Auch darüber sei er nicht persönlich vom Kanzler in Kenntnis gesetzt worden. Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seine eigene Sicht auf wirtschaftliche Fragen öffentlich präsentiere, sei für Lindner kein Problem. "Ich bin jetzt keine Heulsuse, dass ich in mein Kopfkissen weine, wenn der Wirtschaftsminister seine Ideen öffentlich vorstellt."

Allerdings habe Habeck mit dieser Aussage unterstrichen, dass es gegenwärtig keine geklärte Regierungslinie in den Grundfragen der Wirtschaftspolitik gebe. Entscheidend für Lindner seien die anstehenden Haushaltsverhandlungen. "Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr." Nach der jüngsten Steuerschätzung muss der Haushalt im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen. Während Lindner auf Etatkürzungen pocht, spricht sich Habeck für ein groß angelegtes Investitionsprogramm aus.?

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

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October 31, 2024 11:53 ET (15:53 GMT)

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