POLITIK-BLOG/Wüst stellt Forderungen zum Bundeshaushalt
16.07.2024 / 09:13 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Wüst stellt Forderungen zum Bundeshaushalt
Kurz vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Haushaltsentwurf 2025 am Mittwoch erhöht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Druck mit Forderungen aus Nordrhein-Westfalen. "Jetzt kommt es zum Schwur. Der Entwurf des Bundeshaushalts wird maßgeblich Antwort darauf geben, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut", sagte er der Rheinischen Post. Wüst nahm dabei besonders die Altschuldenlösung, die Sicherung der Energieversorgung und die Belebung der Wirtschaft in den Blick: "Hier wird der Ampel-Haushalt entscheidende Weichen stellen müssen." Wüst erinnerte an die Zusage des Bundes, sich zur Hälfte an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. NRW will ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen. ?Wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt auch die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 entsprechende Mittel in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen. Andernfalls würde die Ampel mit diesem Haushalt der Altschuldenlösung und damit einer dringend benötigten Entlastung für unsere Kommunen eine klare Absage erteilen", sagte Wüst.
Merz und Söder fordern Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze über die Fußball-EM hinaus fortzusetzen. "Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen", erklärten sie in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. "Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen müssen fortgesetzt werden." Die Bundesregierung müsse den Sicherheitskräften die Möglichkeit geben, "ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Sonst wird sich die Sicherheitslage massiv verschlechtern. Wir müssen unser Land schützen", sagten Merz und Söder. Die Fußball-EM in Deutschland sei "ein voller Erfolg" gewesen, betonten die beiden Parteichefs. "Das alles war nur möglich, weil es keinen Zweifel an der Sicherheit gab. Dass die EM weitgehend so friedlich und sicher verlaufen ist, haben wir unseren Einsatzkräften zu verdanken." Die Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen hätten maßgeblich zur Sicherheit des Fußballfestes beigetragen.
Union in Wählergunst über 30 Prozent
Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst laut einer neuen Umfrage leicht zu. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU laut dem aktuellen INSA-Meinungstrend auf 31 Prozent, wie die Bild-Zeitung berichtete. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Grüne (11,5 Prozent) und AfD (18 Prozent) verbessern sich ebenfalls um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf 5 Prozent. SPD (15 Prozent), Linke (3 Prozent) und das BSW (8,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. "Die Ampelparteien bleiben weit abgeschlagen", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Der Kompromiss zum Bundeshaushalt überzeugt nur gut jeden vierten Befragten." Selbst unter den SPD- und Grünen-Wählern sei nur jeder Zweite davon überzeugt, unter den FDP-Wählern nicht einmal jeder Dritte.
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July 16, 2024 03:12 ET (07:12 GMT)
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