POLITIK-BLOG/VDA fordert Priorität für Wettbewerbsfähigkeit und Standort
26.11.2024 / 11:31 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
VDA: Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität muss Top-Priorität sein
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat die Bundesregierung und die EU-Kommission aufgefordert, Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zur politischen Top-Priorität zu machen. "Die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie sind mit ihren Produkten international wettbewerbsfähig, der Wirtschaftsstandort Deutschland ist es aktuell nicht", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller anlässlich der Industriekonferenz. Die Industrie brauche mehr als nur Symptombekämpfung, sie brauche zielgenaue Maßnahmen für die Behebung der Ursachen der mangelnden internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Daher müssten Energiepreise, Bürokratiebelastung, Regulierungsausmaß und Rohstoffversorgung in Angriff genommen und so die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. "Nur ein wirtschaftlich starkes Europa hat auf der politischen Weltbühne eine gewichtige Stimme, nur ein wirtschaftlich starkes Europa hat Einfluss auch auf die Gestaltung der Klimaziele und andere wichtige geopolitische Fragen", sagte Müller.
Söder nennt Bedingungen für Koaltion mit der SPD
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Vorsitzende sagte dem Magazin Stern: "Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar." ?Die SPD habe in der Regierung "unzählige Fehler" gemacht. "Das Bürgergeld ist der dickste Brocken", sagte Söder. "Das muss sich auch ändern." Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. "Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat", betonte Söder. "Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung." Die Union werde keine Fake News produzieren, sondern mit Argumenten antreten.
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November 26, 2024 05:30 ET (10:30 GMT)
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