PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen

22.11.2024 / 06:42 Uhr

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

DIE LINKE/RTL - Die Linke prüft eine Klage gegen den Sender RTL, weil sie als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien nicht zu Wahlduellen eingeladen worden ist. "Wir bedauern die Entscheidung des Senders und sehen uns nun gezwungen ein Einklagen per Gericht zu prüfen", schrieb der Bundesgeschäftsführer der Linken, Janis Ehling, in einem Brief, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, an die Redaktion von RTL. "Denn nach dem Medienstaatsvertrag haben politische Kräfte wie die Linke das Recht, in den Vollprogrammen angemessen Gehör zu finden." (Süddeutsche Zeitung)

WERO - Dem neuen europäischen Bezahlsystem "Wero" kommt die Sorge vor der Dominanz der USA im Zahlungsverkehr zugute. Im Extremfall könnte eine US-Regierung Zahlungsdienste wie Visa, Mastercard oder Paypal politisch instrumentalisieren, um Druck auszuüben. Was zunächst abwegig klingt, ist technisch möglich - und nach der Wahl von Donald Trump als Szenario nicht mehr völlig auszuschließen. In Deutschland bieten Sparkassen und Volksbanken die App Wero bereits seit Juli für Zahlungen von Handy zu Handy an. Kürzlich schlossen sich auch französische und belgische Banken an. Ab der kommenden Woche wird Wero zusätzlich von der Postbank unterstützt, 2025 folgen die Deutsche Bank und ING Deutschland. (Süddeutsche Zeitung)

MIETPREISBREMSE - Nach dem Scheitern der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist es offen, ob die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse noch im Bundestag beschlossen werden kann. In der Union zeichnet sich kaum Bereitschaft ab, einer weiteren Mietpreisregulierung zuzustimmen und das Gesetz für die rot-grüne Restregierung durch den Bundestag zu bringen: "Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau", sagte der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem Handelsblatt. "Es nutzt nichts, an den Symptomen herumzudoktern, wir müssen an die Ursachen ran: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen." Luczak verwies auch auf verfassungsrechtliche Bedenken, die Mietpreisbremse sei immer als befristetes Instrument konzipiert gewesen. (Handelsblatt)

SCHULDENBREMSE - Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Erwartungen gedämpft, dass eine Reform der Schuldenbremse zu großen Spielräumen im Bundeshaushalt führen könnte. "Man muss doch schauen, was realistisch ist und wofür es auch einen politischen Konsens geben könnte", sagte Kukies dem Handelsblatt. "Dies wäre aus meiner Sicht eine moderate, zielgerichtete Reform." (Handelsblatt)

MERCOSUR - Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommen notfalls gegen Frankreichs Widerstand durchsetzen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der EU-Kommission zu verstehen gegeben, dass sie den Vertrag mit den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schnellstmöglich im EU-Rat zur Abstimmung stellen sollte. Die handelspolitischen Vereinbarungen könnten mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden. Einstimmigkeit ist nur beim politischen Teil des Abkommens erforderlich, der aus deutscher Sicht weniger wichtig ist. (Handelsblatt)

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November 22, 2024 00:41 ET (05:41 GMT)

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