POLITIK-BLOG/Schnitzer fordert Sondervermögen mit viel mehr als 300 Mrd Euro
04.03.2025 / 08:29 Uhr
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Schnitzer fordert Sondervermögen Verteidigung mit viel mehr als 300 Mrd Euro
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert ein Sondervermögen Verteidigung mit "viel mehr" als 300 Milliarden Euro und eine Reform der Schuldenbremse. "Es braucht ein klares Signal an Moskau und Washington, dass Europa, dass Deutschland, die Ukraine nicht alleine lassen und dass wir unsere Verteidigungsbereitschaft schnell und massiv stärken. In der aktuellen Situation wird dies nur über ein neues Sondervermögen Verteidigung (oder ein Aufstocken des Sondervermögens Bundeswehr) im alten Bundestag schnell genug rechtssicher umzusetzen zu sein", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. "Wenn man damit Straßen, Häfen und Brücken im großen Umfang sanieren will, und auch das gehört zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft, dann reden wir nicht mehr von 300 Milliarden bis 2030, die notwendig wären, um 3 Prozent Verteidigungsausgaben zu sichern, sondern von viel mehr." Ergänzend fordert Schnitzer eine dauerhafte Reform der Schuldenbremse.
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March 04, 2025 02:28 ET (07:28 GMT)
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